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Finanzminister Lindner plant eine Neuausrichtung der Sozialleistungen, insbesondere hinsichtlich der Unterkunftskosten für Bürgergeldempfänger und den Hilfen für ukrainische Geflüchtete. Welche Änderungen werden vorgeschlagen und wie gestaltet sich die aktuelle Rechtslage?
Zukunft der Wohnkosten nach Lindners Plan
Im Rahmen seines Vorschlags beabsichtigt Christian Lindner, künftig eine pauschale Erstattung der Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger einzuführen. Der Finanzminister äußerte, dass dies den Betroffenen die Freiheit gibt, über ihre Wohnsituation und Heizkosten selbst zu entscheiden, und erhofft sich dadurch signifikante Einsparungen im Haushalt.
Zurzeit sind die Kommunen verpflichtet, die Kosten für Kaltmieten, Heizungen und Betriebskosten für Bürgergeld-Bezieher in einem angemessenen Rahmen zu übernehmen, unterstützt durch Bundesmittel.
Zuschüsse für Unterkünfte: Aktuelle Zahlen
Von insgesamt 2,94 Millionen Bedarfsgemeinschaften werden aktuell bei 2,73 Millionen die Unterkunftskosten anerkannt, was einen finanziellen Rahmen von 1,77 Milliarden Euro umfasst. Außerdem werden einmalige Kosten in Höhe von 43 Millionen Euro gezahlt. Der durchschnittliche Betrag pro Bedarfsgemeinschaft liegt bei etwa 649,96 Euro.
Die Statistik zeigt, dass 2,68 Millionen Bedarfsgemeinschaften Mieten beziehen, während 46.000 in Wohneigentum leben, wobei die durchschnittliche Wohnfläche pro Familie bei 62 Quadratmetern liegt.
Kostenübernahme durch den Staat
Der Staat deckt die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung der Bürgergeld-Empfänger, solange diese als angemessen gelten. Dies schließt auch notwendige Nebenkosten ein, jedoch keine zusätzlichen Kosten wie etwa für Stellplätze.
Für selbst genutztes Wohneigentum werden Kosten wie Schuldzinsen oder Grundsteuern übernommen. Die Verantwortung für die einzelnen Leistungen liegt bei den Kommunen und Jobcentern, die Vor-Ort angemessene Regelungen festlegen.
Zukunft der Leistungen für ukrainische Geflüchtete
Lindner sieht auch Einsparmöglichkeiten bei den Leistungen für ukrainische Flüchtlinge und schlägt vor, einen speziellen Rechtsstatus für diese Gruppe zu schaffen, der eine Integration arbeitspolitischer Instrumente vorsieht.
Ukrainische Flüchtlinge benötigen keinen Asylantrag, sollten jedoch nicht sofort Bürgergeld in einer Höhe erhalten, die ein soziales Existenzminimum unabhängig von einer Erwerbstätigkeit gewährleistet.
Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge erklärt
Ukrainische Flüchtlinge genießen aufgrund der “Massenzustrom-Richtlinie” EU-weit vorübergehenden Schutz. Diese Regelung, die bis März 2026 verlängert ist, ermöglicht den Flüchtlingen einen Aufenthalt und Zugang zu wesentlichen Sozialleistungen.
Während der Schutzzeit haben die Flüchtlinge Anspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt, Wohnraum und medizinischer Versorgung. Die spezifischen Leistungen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt, was einen gewissen Spielraum für unterschiedliche Ausgestaltungen bietet.
Seit Beginn des Krieges 2022 haben rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz gefunden.
Leistungen für ukrainische Flüchtlinge im Überblick
Seit Juni 2022 haben ukrainische Flüchtlinge Zugang zu Grundsicherung in Form von Bürgergeld, anstelle der weniger vorteilhaften Asylbewerberleistungen. Dies wurde als notwendig erachtet, um deren Integration zu erleichtern.
Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel und dürfen ebenso wie andere Bürgergeld-Empfänger arbeiten, sofern sie über keine oder nur geringfügige Einkünfte verfügen.
Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Geflüchtete
Aktuell liegt der Anteil der ukrainischen Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen, bei etwa 65 Prozent. Alleinstehende erhalten ungefähr 563 Euro monatlich, ergänzt durch Miet- und Heizhilfen. Die Regelsätze bleiben 2025 aufgrund einer Nullrunde unverändert.
Asylbewerber, deren Anträge noch offen sind, erhalten weniger, nämlich 460 Euro monatlich, ohne Anspruch auf Jobcenter-Beratung.
Erwerbsfähigkeit unter den ukrainischen Flüchtlingen
Stand Mai 2024 waren rund 529.000 ukrainische Flüchtlinge als “erwerbsfähig” registriert. Viele befinden sich jedoch noch in Integrationskursen oder sind aufgrund familiärer Verpflichtungen nicht sofort einsetzbar. Zwei Drittel dieser Gruppe sind Frauen.
Etwa 37 Prozent dieser erwerbsfähigen Flüchtlinge standen im Mai 2024 für den Arbeitsmarkt zur Verfügung, in Anbetracht der Tatsache, dass einige noch an Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen.
Kritiker bemängeln die aktuellen Bürgergeld-Leistungen für Ukrainer. Vorschläge zur Streichung dieser Leistungen bestehen, da befürchtet wird, dass fehlende Anreize zur Arbeitsaufnahme bestehen.
Einige politische Stimmen äußern Bedenken über die Auswirkungen auf den deutschen Sozialstaat und fordern alternative Lösungen für beschäftigungslose Ukrainer.
Reaktionen auf Lindners Reformvorschläge
Lindners Vorschläge stoßen auf Widerstand, insbesondere bei den Koalitionspartnern. Arbeitsminister Heil warnt vor möglichen finanziellen Nachteilen durch pauschalierte Wohnkosten. Fachleute fordern eine Ausgestaltung, die ein angemessenes Wohnen ermöglicht.
Kanzler Scholz hat Lindners Äußerungen zwar zur Kenntnis genommen, betont jedoch, dass es derzeit keine umfassenden Planungen in der Bundesregierung zu den Vorschlägen gibt.
Liberalere Stimmen kritisieren die Maßnahmen als unzureichend und betonen, dass die tatsächlichen sozialen Herausforderungen eher durch Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarktintegration adressiert werden sollten.
