FAQ
Die SPD drängt auf die schnelle Einführung des Tariftreuegesetzes, während die FDP das Gesetzgebungsverfahren vorerst aussetzt. Was steckt dahinter? Hier sind die Einzelheiten.
Die SPD drängt auf ein Tariftreuegesetz, während die FDP das Gesetzgebungsverfahren vorerst aussetzt. Was steckt dahinter?
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hat das Ziel, dass Unternehmen, die für den Bund tätig sind, nach Tarif bezahlen. Doch das Gesetzesprojekt tritt nicht voran, da die FDP Bedenken äußert. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was regelt das Tariftreuegesetz?
Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden dürfen, die ihren Beschäftigten angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen gemäß den Tarifverträgen bieten.
Das betrifft insbesondere die Bauindustrie und die bedeutenden Bundesinvestitionen in die Sanierung von Autobahnen und Schienen. Das Vergaberecht verlangt, dass die öffentliche Hand den kostengünstigsten Anbieter auswählt. Das Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass dieser Kostenwettbewerb nicht zulasten der Beschäftigten geht.
Ein Tariftreuegesetz würde auch für Subunternehmen gelten. Hauptauftragnehmer wären verpflichtet, alle beteiligten Firmen zur Einhaltung der Tarifbindungen zu bringen, andernfalls drohen Strafzahlungen oder der Entzug des Auftrags.
In der Praxis ist es jedoch für öffentliche Auftraggeber oft schwierig, geeignete Unternehmen zu finden, die bereit sind, Aufträge anzunehmen, da die Branche unter Fachkräftemangel und steigenden Materialkosten leidet. Ein abgegebenes Angebot kann sich für Firmen im Nachhinein als nicht profitabel herausstellen.
Warum gibt es Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition?
Die Diskussion um ein Tariftreuegesetz im Bund ist seit über 20 Jahren ein Thema. Viele Bundesländer haben bereits entsprechende Regelungen eingeführt, während auf Bundesebene bisher nichts vorankommt. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien auf die Einführung geeinigt.
Unterschiedliche wirtschaftspolitische Sichtweisen gibt es zwischen SPD und FDP: Die SPD möchte die Tarifbindung stärken, um Arbeitnehmer vor schlechten Löhnen zu schützen. Derzeit sind weniger als die Hälfte aller deutschen Arbeitsplätze tarifgebunden.
Die FDP hingegen sieht die Einführung des Tariftreuegesetzes als zusätzliche bürokratische Belastung für Unternehmen und hat das Gesetz verweigert, bis klar ist, wo Entlastungen für die Betriebe geschaffen werden können.
Gibt es Anzeichen für einen Kompromiss?
In einer Koalitionsregierung ist es üblich, dass Parteien sich gegenseitig Druck ausüben, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies hat bereits bei verschiedenen Gesetzesvorhaben wie der Kindergrundsicherung zu Spannungen geführt.
Auch beim Rentenpaket II gibt es aufgrund des unterschiedlichen Interesses zwischen den Parteien einen unklaren Fortgang, während der Zeitdruck für die Ampelkoalition wächst: Gesetze müssen bis zum Ende der Wahlperiode verabschiedet sein, sonst fallen sie unter den Tisch. Dies könnte die nächste Bundesregierung vor neue Herausforderungen stellen.
