Vorsitz im US-Repräsentantenhaus
Republikaner Mike Johnson bleibt Vorsitzender nach dramatischer Wahl
03.01.2025, 21:11 Uhr
Ein erleichterter Moment für den designierten US-Präsidenten Trump, als Mike Johnson überraschend erneut zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt wird, kurz bevor eine Niederlage drohte.
Der Republikaner Mike Johnson wurde letztendlich als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt. Der 52-Jährige erhielt 218 Stimmen im ersten Wahlgang, während der demokratische Herausforderer Hakeem Jeffries 215 Stimmen erhielt. Die Wahl war jedoch von dramatischen Wendungen geprägt.
Vor der namentlichen Abstimmung hatten zwei republikanische Abgeordnete gegen Johnson gestimmt, was vorübergehend den Eindruck erweckte, dass er in Schwierigkeiten stecken könnte. In letzter Minute änderten jedoch einige Abgeordnete ihre Stimmen, was schließlich zu Johnsons Wiederwahl führte.
Angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner stellte sich die Frage, ob Johnson mehrere Anläufe benötigen würde oder möglicherweise scheitern könnte. Ein Misserfolg hätte nicht nur die Bestätigung von Trumps Sieg gefährdet, sondern auch den Termin für dessen Amtsübernahme am 20. Januar in Frage gestellt. Johnsons Wiederwahl erspart sowohl ihm als auch Trump eine öffentliche Demütigung, und er bleibt nun die Nummer drei in der staatlichen Rangordnung.
Innere Spannungen der Republikaner
Johnson sah sich aufgrund der fragmentierten Republikanerfraktion und interner Konflikte vor der Wahl großen Herausforderungen gegenüber. Die Fraktion ist oft in Machtkämpfe verwickelt. Johnson hatte im Oktober 2023 die Führung übernommen, nachdem radikale Republikaner seinen Vorgänger Kevin McCarthy aus dem Amt gedrängt hatten.
McCarthy war weniger als ein Jahr im Amt und benötigte 15 Wahlgänge, um gewählt zu werden. Diese Herausforderungen entstanden durch das ständige Untergraben des Führungsanspruchs durch Abgeordnete der rechten Fraktion.
Johnson benötigte die Unterstützung von Trump, der großen Einfluss innerhalb der Partei hat. Trump lobte Johnson vor der Wahl als „guten, hart arbeitenden, religiösen Mann“ und sagte ihm seine „komplette und totale“ Unterstützung zu.
Ein Hardliner mit gemäßigtem Ansatz
Der Jurist und frühere Radiomoderator aus Louisiana sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus. Johnson, ein evangelikaler Christ und vierfacher Vater, war bis zu seinem Aufstieg zur Führungskraft in der Partei weitgehend unbekannt. Jetzt muss er schnell lernen, die zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten.
Als Hardliner vertritt er konservative Positionen, geht aber in seinem Stil moderater vor als andere. Johnson gehört zur religiösen Rechten, setzt sich gegen Abtreibung ein und lehnt gleichgeschlechtliche Ehe ab. Er ist ein loyaler Unterstützer Trumps und hat dessen Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkannt.
Neuer Kongress tritt zusammen
Die Wahl des Vorsitzenden war der erste Tagesordnungspunkt in der konstituierenden Sitzung des neu zusammengesetzten Repräsentantenhauses, welches parallel zur US-Präsidentenwahl im November neu besetzt wurde. Die beiden Kammern tagen nun erstmals in neuer Konstellation, und die Republikaner haben sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat für sich entschieden. Trump erhält dadurch viel politischen Spielraum im Parlament und wird am 20. Januar als Präsident vereidigt.
