Sieben Wochen vor der Bundestagswahl versammelt sich die FDP zum Dreikönigstreffen. Parteichef Lindner strebt eine zentrale Rolle für die Liberalen in der kommenden Regierung an, während die Partei vor der Gefahr steht, zur Randfigur zu schrumpfen.
Es steht alles auf dem Spiel für die FDP. Am Dreikönigstag beginnt Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus die politische Saison, wobei die Herausforderungen größer sind denn je. Die Partei kämpft ums Überleben im Angesicht der bevorstehenden Wahl, denn Umfragen zeigen die Liberalen bei nur drei bis vier Prozent. Um die kritische Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, muss die FDP unbedingt ihren Kurs ändern, um nicht aus dem Parlament auszuscheiden. Die Situation ist für die FDP ernst.
Am Dreikönigstag plant Lindner, über grundlegende Veränderungen in der deutschen Politik für die nächsten vier Jahre zu sprechen.
Lindner sieht die FDP nicht als Nebenrolle und setzt sich dafür ein, eine Schlüsselrolle in der künftigen Regierungsbildung zu spielen. Sollte die FDP im Bundestag vertreten sein, könne dies eine Schwarz-Grüne Koalition verhindern, und auch vor einer Schwarz-Roten Koalition warnt er und zeichnet sie als “Ampel light”. Nur die FDP garantiere eine wirkliche Regierung der Mitte.
Kurz gesagt: Lindner erklärt die Zukunft der Liberalen zur Schicksalsfrage für das Land. Auf der Wahlkampfbühne sind klare Botschaften entscheidend. Beim Dreikönigstreffen wird Lindner klarstellen, dass die FDP wieder die Richtung des Landes beeinflussen muss, was jedoch voraussetzt, dass die Umfragen positiv stimmen.
FDP bei Wählern unbeliebt
Obwohl alle drei ehemaligen Ampel-Partner bei den Wählern unzufrieden sind, steht die FDP besonders schlecht da. Politikwissenschaftler berichten, dass die FDP eine sehr kleine, loyale Wählerschaft hat und auf die Unterstützung flexibler Wähler angewiesen ist. Die Art und Weise, wie die FDP die Ampelkoalition beendet hat, könnte ihre kurzfristige Zustimmung geschmälert haben.
Unter den aktuellen Umständen ist es kein Wunder, dass die FDP die Diskussionen über das Ende der Ampelkoalition hinter sich lassen möchte. Lindner hat zudem mit Sympathiebekundungen für internationale Persönlichkeiten wie Argentiniens Staatspräsidenten und US-Unternehmer viel Aufmerksamkeit erhalten.
Anstatt sich mit den Negativen ihrer Koalition auseinanderzusetzen, werden Debatten darüber geführt, ob die radikalen Wirtschaftsreformen dieser Persönlichkeiten als Vorbild für Deutschland dienen können. Lindners Nähe zu diesen Positionen hat sich jedoch als problematisch herausgestellt.
Werben um die Union
Ein weiterer Faktor für die Umfragewerte der FDP könnte ihre Nähe zur Union sein. Lindner plädiert klar für ein Bündnis mit der CDU und CSU, da er Schwarz-Gelb als die beste Regierungsalternative ansieht. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition mit SPD und Grünen wird die FDP genötigt, die Union als ausreichende Alternative in Betracht zu ziehen.
Wichtige Positionen der FDP für die Wahl werden auch von der Union vertreten, was die Unterschiede zwischen beiden Parteien verwischt. Sowohl die Union als auch die FDP versprechen eine Wende in den Bereichen Wirtschaft und Migration.
Helmut Schäfer, ein liberales Urgestein, hat kürzlich seinen Austritt erklärt und kritisiert Lindner scharf dafür, die außenpolitische Verantwortung an die Grünen abzugeben. Dies wirft Fragen zur Identität der FDP auf.
Liberale Kernthemen bleiben relevant
Im Wahlprogramm der FDP finden sich nach wie vor wichtige liberale Kernthemen. Unter dem Motto “Alles lässt sich ändern” wird das gesamte Spektrum abgedeckt, einschließlich Standpunkte zu Außenpolitik und Bürgerrechten. Bildung nimmt eine zentrale Rolle ein, während Plakate Botschaften wie “Alles geben. Auch für Deinen Job.” und “Migration: Auch guter Wille muss Grenzen setzen.” kommunizieren.
Die Parteiführung setzt auf Themen, die für viele Wähler vorrangig sind, wie Arbeit und Sicherheit. Doch auch CDU und CSU machen ähnliche Versprechungen hinsichtlich Wachstum und Wohlergehen, was für die FDP problematisch wird.
Eher belastet als befreit
Zwei Monate nach dem Bruch der Ampelkoalition ist die Stimmung unter FDP-Anhängern gering. Der Bruch scheint mehr Belastung als Befreiung gebracht zu haben, auch wenn die Partei unabhängig von alten Partnern agieren kann.
Während der Dreikönigstreffen muss Lindner Zuversicht zeigen, um Wähler zu gewinnen. Unbestritten ist, dass er in der FDP Rückhalt hat. Es gibt keine offenen Konflikte, die die Geschlossenheit der Partei gefährden könnten. Lindner bleibt die zentrale Figur.
Unter seiner Führung hat die FDP 2017 den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft. Nun steht er vor der Herausforderung, erneut erfolgreich zu sein. Die Frage bleibt: Schafft Lindner den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde oder läuft die FDP Gefahr, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken?
