Die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Syrern wird durch den neuen Plan von Bundesinnenministerin Faeser intensiviert, während sowohl die Union als auch die Grünen kritische Stimmen äußern.
Ein Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen neuen Plan für den Umgang mit syrischen Geflüchteten vorgestellt, der die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Dieser Schritt hat eine innenpolitische Debatte entfacht, die seit dem Ende des Assad-Regimes besteht.
Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, kritisierte Faesers Initiative als nicht ausreichend. Er bemerkte, dass der ursprüngliche Fluchtgrund für die meisten syrischen Flüchtlinge, das verheerende Assad-Regime, nun nicht mehr bestehe. Er forderte zudem, dass syrische Flüchtlinge, die in Deutschland „nicht ausreichend arbeiten“, in ihre Heimat zurückkehren sollten und dass der Familiennachzug sofort ausgesetzt werde.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, nannte Teile von Faesers Plan unrealistisch. Er warnte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde nicht in der Lage sein, mehrere Hunderttausend Asylbescheide zu überprüfen und forderte nationale sowie europäische Gesetzesänderungen, um einen potenziellen Kollaps der Behörde und der Verwaltungsgerichte zu verhindern.
Faeser stellt neuen Plan für geflüchtete Syrer vor
Faeser erläuterte ihren Vier-Punkte-Plan und betonte, dass das BAMF Schutzgewährungen prüfen und aufheben werde, wenn der Schutz nicht mehr benötigt wird, aufgrund der sich stabilisierenden Lage in Syrien. Dies gelte für Individuen ohne Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen.
Die Ministerin ergänzte, dass das Auswärtige Amt zusammen mit dem Bundesinnenministerium an einer klareren Einschätzung der Lage in Syrien arbeite. Faeser befürwortete, dass gut integrierte und arbeitende Menschen, die sich in Deutschland eine neue Heimat aufgebaut haben, bleiben können.
Darüber hinaus wurde angekündigt, dass Menschen, die freiwillig zurückkehren möchten, unterstützt werden. Faeser bekräftigte die Entschlossenheit, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben, sobald die Umstände in Syrien dies zulassen.
CSU-Politikerin Lindholz unterstützt Faesers Initiativen
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, äußerte ähnliche Prioritäten. Sie betonte, dass Straftäter umgehend abgeschoben werden sollten, während freiwillige Rückkehrer Unterstützung erhalten sollten. Gleichzeitig müssten Maßnahmen gegen Rückkehrverweigerer vorbereitet werden.
Grüne zeigen sich skeptisch
Von den Grünen gab es kritische Stimmen zu Faesers Plan. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass das BAMF weiterhin sorgfältig individuelle Fluchtgründe prüfen müsse und dass derzeit kein Anlass für eine Rücknahme des Schutzes bestünde.
Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen und betonte, dass die Situation in Syrien weiterhin instabil sei. Sie plädierte dafür, Reisen für Syrer zu erleichtern, die am Wiederaufbau teilnehmen möchten.
Gut integrierte Menschen sollen bleiben können
Dirk Wiese, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte die Pläne und merkte an, dass stabilisierte Verhältnisse in Syrien die Rückkehr einiger Menschen ermöglichen würden. Er wies darauf hin, dass viele Syrer in Deutschland eine neue Existenz aufgebaut hätten und sich zur Demokratie bekannt hätten.
Stephan Thomae, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, forderte Gespräche über die Abschiebung von Straftätern mit der neuen syrischen Führung, zugleich bekräftigte er die Möglichkeit des Verbleibs für gut integrierte Migranten.
Rund 975.000 Syrerinnen und Syrer leben in Deutschland
Aktuellen Schätzungen des Bundesinnenministeriums zufolge leben in Deutschland etwa 975.000 syrische Geflüchtete, die überwiegend seit dem Beginn des Bürgerkriegs 2015 eingereist sind. Über 300.000 von ihnen besitzen einen subsidiären Schutztitel.
Das BAMF hat jüngst entschieden, vorerst keine Asylanträge von Personen aus Syrien aufgrund der sich dynamisch entwickelnden Lage im Land zu bearbeiten.
