Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck haben als letzte Zeugen im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ausgesagt. Trotz monatelanger Sitzung bleibt unklar, ob die Prüfung des Atomausstiegs ohne Vorurteile erfolgt ist.
Als Bundeskanzler Scholz um 20 Uhr den Sitzungssaal betritt, ist er gut gelaunt und begrüßt alle Ausschussmitglieder. Er nimmt Mitte im Raum Platz und platziert seine Aktentasche sichtbar auf dem Stuhl neben sich.
Scholz beginnt mit einem Eingangsstatement und verweist auf die Reaktorunfälle in Tschernobyl und Fukushima, während er den 2011 getroffenen Atomausstiegsbeschluss nach wie vor für richtig hält. Er berichtet, dass nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Jahr 2022 eine gründliche Prüfung stattfand, ob die letzten AKWs länger betrieben werden könnten.
Doch Scholz betont, dass es klar wurde, dass der Kauf neuer Brennelemente eine mehrjährige Laufzeitverlängerung bedeutet hätte, was für ihn keine Option war.
Kanzlers Entscheidung
Die Mitglieder des Ausschusses fragen Scholz, wie er zu der Entscheidung kam, im Oktober 2022 aufgrund seiner Richtlinienkompetenz den Weiterbetrieb der letzten drei aktiven deutschen AKW bis April 2023 durchzusetzen.
Scholz erklärt, dass trotz Treffen mit Habeck und dem damaligen Finanzminister Lindner eine Einigung nicht zustande kam. Dennoch war beiden klar, dass er seine Richtlinienkompetenz nutzen würde, was er als richtige Entscheidung für die Energiesicherheit wertet.
Dies deckt sich mit den Aussagen von Lindner und Habeck, die im Ausschuss erklärten, dass Scholz’ Entscheidung nicht überraschend war. Der monatelange Streit endete mit dem Machtwort des Kanzlers.
Politische Dynamik im Ausschuss
Scholz war der letzte von 40 Zeugen des Untersuchungausschusses, der seit Oktober 2023 tagt. Der Ausschuss hat rund 350.000 Seiten Akten geprüft, und der Vorsitzende beendet die Befragung von Scholz nach nur zweieinhalb Stunden, da keine weiteren Fragen bestehen.
Überraschend, da vor Scholz Habeck fast neun Stunden befragt wurde. Es wird deutlich, dass die Vorwürfe gegen den Kanzler weniger schwer wiegen als die gegen die Grünen. Zudem scheint es, als wären die Ausschussmitglieder erschöpft von der intensiven Befragung.
Viele Fragen und Antworten wiederholen sich, und neue Erkenntnisse bleiben aus. Der Bundestagswahlkampf zeigt sich deutlich in den Äußerungen der Mitglieder, wobei unterschiedliche Bewertungen von Mails und Dokumenten diskutiert werden.
Abschlussbericht mit unterschiedlichen Positionen
Der Abschlussbericht wird voraussichtlich unterschiedliche Positionen enthalten und soll am 13. Februar an die Bundestagspräsidentin übergeben werden. Es sind sowohl gemeinsame als auch individuelle Stellungnahmen der Fraktionen geplant.
Die Meinungen über die ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs der letzten AKWs zur Sicherstellung der Stromversorgung gehen auseinander, trotz der monatelangen Untersuchungen.
Heck von der CDU betont, dass für ihn klar sei, dass der Weiterbetrieb der letzten deutschen AKW niemals ergebnisoffen geprüft wurde. Er spricht von einem “Täuschungsmanöver” seitens der Ministerien.
Diskussion um Prüfungsergebnisse
FDP und AfD werfen den Grünen ideologische Motive gegen eine Laufzeitverlängerung vor. Umweltministerin Lemke wies dies zurück und betonte die umfassende Abwägung von Sicherheitsaspekten.
Auch Habeck hebt hervor, dass die sichere Energieversorgung stets Priorität hatte. Er erörterte die anfängliche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und legte dar, dass er ohne Denkverbote arbeitete, um die Energieversorgung zu stärken.
Im Bundestag wird es Ende Januar eine weitere Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses geben, die von allen Parteien genutzt wird, um ihre Positionen zu bekräftigen und Wahlkampf zu betreiben.
