Wasser wird in vielen Regionen Deutschlands zu einem knapperen Gut. Die Grünen im Bundestag fordern daher einheitliche Wasserentgelte für Unternehmen auf bundesweiter Ebene.
Die Klimakrise macht Wasser in Deutschland zunehmend zu einem wertvollen Gut. Der Umgang mit dieser Ressource variiert jedoch stark zwischen den Bundesländern. Um dem entgegenzuwirken, verlangt die Grünen-Fraktion bundesweit einheitliche Wasserentgelte. Zusätzlich drängen sie darauf, dass Verursacher von Verschmutzungen, einschließlich Medikamenten und Mikroplastik, für die Reinigungskosten verantwortlich gemacht werden.
Während einige Bundesländer bereits Wasserentgelte erheben, sind Bayern, Hessen und Thüringen bislang davon ausgenommen. In Bayern wird derzeit über die Einführung eines Wassercents diskutiert.
Die Ausgestaltung der Wasserentgelte variiert stark zwischen den Bundesländern. Im Allgemeinen zahlen Unternehmen einen Betrag pro Kubikmeter Wasser, den sie aus Gewässern oder dem Grundwasser entnehmen. Während einige Gebühren sehr gering sind, sind bestimmte Gruppen, wie die Landwirtschaft, häufig von diesen Entgelten befreit.
„Insbesondere große Unternehmen im Braunkohlebergbau müssen mehr Verantwortung übernehmen“, erklärt die Grünen-Fraktionschefin. Einheitliche Wasserentgelte seien entscheidend für Gerechtigkeit unter den Unternehmen, auch wenn die Umsetzung Ländersache ist. In einer Arbeitsgruppe müssten die Bundesländer gemeinsame Richtlinien entwickeln.
Die EU plant neue Regelungen
Auch bei der Reinigung von verschmutztem Wasser ist die Mitwirkung der Bundesländer erforderlich. Zukünftig wird es wahrscheinlich intensive Verhandlungen geben, da die EU neue Regeln beschlossen hat, die auch die Verursacher von Verschmutzungen zur Finanzierung der Reinigung heranziehen. Deutschland steht vor der Aufgabe, diese EU-Richtlinie umzusetzen.
In Abwässern finden sich häufig Rückstände von Medikamenten oder Mikroplastik, die von bestehenden Kläranlagen nur schwer herausgefiltert werden können. Um diese Stoffe effektiv zu entfernen, wäre eine vierte Reinigungsstufe erforderlich, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.
Die Grünen stellen in ihrem Beschluss klar: „Wer Wasser verschmutzt, muss für den Schaden aufkommen.“ Dabei sollen Unternehmen der Pharmaindustrie, Hersteller von Kosmetikartikeln mit Mikroplastik sowie Akteure im Braunkohlebergbau für die notwendigen Reinigungsmaßnahmen zur Kasse gebeten werden. Es wird gefordert, dass Bund und Länder die auf EU-Ebene geschaffenen Regelungen effizient umsetzen.
Widerstand der Unternehmensverbände
Die Pharma-Industrie hat Bedenken gegenüber der EU-Regelung geäußert und bezeichnet sie als „unausgewogen“. Dies könnte gravierende Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland haben. Die Industrie warnt, dass die Umsetzung der Regelung die Arzneimittelhersteller mit erheblichen Kosten belasten würde, die letztlich das gesamte Gesundheitssystem in Mitleidenschaft ziehen könnten.
Während der Verband anerkennt, dass auch die Pharmaindustrie Kosten tragen sollte, kritisiert er, dass nur Pharma- und Kosmetikfirmen zur Verantwortung gezogen werden, während andere Industriebranchen und die Landwirtschaft ausgenommen bleiben.
Ähnlich äußert sich der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und bezeichnet die neuen EU-Vorgaben als problematisch. Eine vierte Reinigungsstufe könnte regional sinnvoll sein, sollte aber nicht pauschal für alle großen Kläranlagen vorgeschrieben werden, da dies unverhältnismäßig wäre.
Auch die FDP im Bundestag fordert eine differenzierte Vorgehensweise. Bundestagsabgeordneter Muhanad Al-Halak plädiert dafür, zunächst umfassende Wasseranalysen durchzuführen, um die Schadstoffkonzentrationen zu identifizieren. Auf dieser Basis könnte ein klarer Fahrplan entwickelt werden, um festzustellen, welche Abwasserentsorger eine erweiterte Reinigungsstufe benötigen und wo eine dritte Stufe ausreichend ist.
