Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur stehen auf der Agenda. Eine Reform der Schuldenbremse soll bis zum Jahresende vorangetrieben werden.
Kurz nach Beginn der Sondierungsgespräche haben Union und SPD erste Einigungen erzielt. Laut Angaben beider Parteien wurde ein bedeutendes Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.
Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, sollen von den Einschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen werden. CDU-Chef Friedrich Merz betonte: “Angesichts der Bedrohungen für unsere Freiheit und den Frieden in Europa müssen wir in der Verteidigung alles Nötige tun.”
Diese Investitionen sind jedoch nur machbar, wenn die Wirtschaft schnell wieder in einen stabilen Wachstumskurs zurückfindet. Merz erklärte weiter, dass eine Verbesserung der Infrastruktur erforderlich sei und dass die nötigen Mittel nicht allein aus den regulären Haushalten des Bundes, der Länder und Gemeinden finanziert werden können.
500 Milliarden für die Infrastruktur
Angekündigt wurde die Schaffung eines neuen Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben, das über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden soll. SPD-Chef Lars Klingbeil bestätigte, dass 100 Milliarden Euro davon für die Länder vorgesehen sind.
Ein Sondervermögen ist ein separater Topf, aus dem spezifische Maßnahmen finanziert werden. Durch die Verankerung im Grundgesetz wäre es möglich, dieses von der Schuldenbremse auszunehmen, die normalerweise die Kreditaufnahme einschränkt. Genau das steht nun auf der Agenda, laut den Parteispitzen.
Alter Bundestag soll abstimmen
Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse vom alten Bundestag beschlossen werden. Union und SPD verfügen dort nicht über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetzänderung und benötigen daher Stimmen von Grünen oder FDP. Die Fraktionen von Union und SPD haben geplant, noch in der kommenden Woche entsprechende Anträge im alten Bundestag einzubringen.
Darüber hinaus beabsichtigen Union und SPD, im neu gewählten Bundestag bis Ende des Jahres eine Reform der Schuldenbremse voranzutreiben.
SPD: Familien entlasten, Renten stabilisieren
“Unser Land fährt auf Verschleiß,” sagte Klingbeil. Deshalb sei es wichtig, massiv in Deutschland zu investieren, um dessen Funktionsfähigkeit zu sichern. “Eine künftige Regierung muss den Verschleiß unseres Landes stoppen.” In den Gesprächen wolle die SPD darauf drängen, Familien zu entlasten, Renten zu stabilisieren und ein gerechtes Steuersystem zu schaffen.
Ein gemeinsames Verständnis für die Dimension und Bedeutung der Herausforderung steht laut SPD-Chef im Mittelpunkt der Einigung in Finanzfragen. Er zeigte sich mit dem Ergebnis der Gespräche zufrieden.
CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Einigung als ein großes “Deutschlandpaket”. Dies sei eine erste entscheidende Bewährungsprobe für die potenzielle neue Regierung, bevor Posten verteilt werden, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. “Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde,” erklärte Söder. “Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.”
SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken warnte jedoch, dass die neue Koalition noch nicht feststehe. Trotzdem hätten Union und SPD bereits in den ersten Gesprächen einen wichtigen Fortschritt erzielt.
Zeitnaher Abschluss der Sondierungen angestrebt
Am Donnerstag und Freitag sollen die Gespräche zwischen den Parteien fortgesetzt werden, erklärte Merz. Das Ziel sei, die Beratungen “zeitnah abzuschließen”. “Wir sind uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst und wollen mit den heutigen Entscheidungen die ersten notwendigen Schritte einleiten.” Dies könne jedoch erst der Anfang eines “längeren Weges” sein.
