Die weltpolitische Lage zwingt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell vorangehen. CDU-Chef Merz denkt über eine Sondersitzung des Bundestags nach.
Union und SPD beschleunigen scheinbar die Sondierungen für eine neue Bundesregierung. CDU-Chef Friedrich Merz schlägt vor, in der kommenden Woche eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestags einzuberufen. Nach Informationen aus dem CDU-Vorstand wird sich in den Gesprächen mit der SPD diese Woche entscheiden, ob es zu einer solchen Sitzung kommt. Hier könnte über ein neues Sondervermögen entschieden werden.
Merz nannte keinen konkreten Termin und äußerte sich nicht dazu, ob es sich um ein Sondervermögen für Verteidigung oder Infrastruktur handeln könnte.
Zeitdruck durch Eklat im Weißen Haus
Der Druck auf Union und SPD, eine Einigung zu erzielen, hat durch den Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington zugenommen. Die Ukraine benötigt dringend Unterstützung, die offenbar nicht mehr aus den USA kommt. Deutschland könnte daher finanziell stärker belastet werden.
Ein neues Sondervermögen müsste im Grundgesetz verankert werden, wofür im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, die Union und SPD nicht allein haben. Im kommenden Bundestag, der bis spätestens 25. März konstituiert sein muss, haben die AfD und die Linkspartei eine Sperrminorität. Daher wird diskutiert, Entscheidungen möglichst kurzfristig mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen zu fällen.
Union und SPD suchen den Dialog mit den Grünen
Union und SPD suchen das Gespräch mit den Grünen, um ihre Pläne zu besprechen. Grüne Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, dass es erste Austauschgespräche gegeben habe, aber noch nichts Konkretes vereinbart sei. Eine breite Mehrheit im Parlament sei für die geplanten Vorhaben erforderlich.
Die Grünen setzen sich seit Jahren für eine Reform der Schuldenbremse ein, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz über Kredite zu finanzieren. Dies könnte jedoch der zentrale Streitpunkt werden: Co-Fraktionschefin Katharina Dröge betonte, dass es nicht nur um die Schaffung neuer schuldenfinanzierter Sondervermögen gehen könne, sondern auch um eine umfassende Reform der Schuldenbremse, wofür ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig wäre.
Zwei neue Sondervermögen im Gespräch?
Berichten zufolge haben Union und SPD über zwei neue Sondervermögen diskutiert: eines für die Bundeswehr und eines für die Infrastruktur. Nach Informationen sollen für die Bundeswehr neue Schulden in Höhe von 400 Milliarden Euro und für die Infrastruktur 400 bis 500 Milliarden Euro eingeplant werden.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich zurückhaltend zu den Zahlen und verweist auf die vereinbarte Vertraulichkeit in den Gesprächen. “Wir können nicht täglich Ergebnisse oder Zwischenstände nach außen tragen”, betonte er. Diese möglichen Koalitionsgespräche würden entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltend zu den Zahlen, bekräftigte jedoch die Notwendigkeit höherer Ausgaben für die Bundeswehr, was eine gemeinsame Position beider Parteien hervorhebt. Die genaue Finanzierung bleibt jedoch unklar.
SPD-Spitzenpolitiker sagen andere Termine ab
Um den Verhandlungen mehr Schwung zu verleihen, hat die SPD beschlossen, alle weiteren Termine abzusagen. Das Sondierungsteam wird auch nicht an Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch teilnehmen, kündigte Klingbeil an. Die SPD sei bereit, die gesamte Woche zu verhandeln und Gespräche zu führen.
Die Herausforderungen in Deutschland, darunter die Infrastruktur, hohe Preise und Mieten, müssen dringend angegangen werden. Es geht um den Schutz von Arbeitsplätzen, wirtschaftliches Wachstum und dringend benötigte Investitionen in Straßen, Schulen und den Schienenverkehr.
“Es ist unerlässlich, dass zu Beginn dieser Sondierungsgespräche klar ist, ob die finanziellen Herausforderungen von allen erkannt werden und ob eine solide finanzielle Basis geschaffen werden kann.” Es dürfe nicht passieren, dass Monate nach Regierungsbeginn festgestellt wird, dass für die geplanten Vorhaben nicht genügend Mittel zur Verfügung stehen.
