Stopp der unkontrollierten Migration und ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland: Die Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht äußert sich zu den zentralen Forderungen ihrer Partei im aktuellen Interview.
Sahra Wagenknecht, Kanzlerkandidatin des BSW, hat in einem Interview die von ihrer Partei geforderte restriktive Migrationspolitik verteidigt. “Wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen”, betonte sie, während sie auf jüngste Vorfälle, kulturelle Konflikte und die Wohnungsnot in Deutschland verwies. “Das ist nicht rechts. Das ist einfach nur vernünftig”, fügte sie hinzu.
Der BSW hat kürzlich auf dem Parteitag in Bonn sein Wahlprogramm beschlossen, das unter anderem vorsieht, dass Asylverfahren in sicheren Drittstaaten statt innerhalb der EU durchgeführt werden sollen. Auch sollen “kriminelle Geflüchtete” ihren Anspruch auf Asyl verlieren.
Killerprogramm für deutsche Unternehmen
Wagenknecht sprach sich im Interview erneut gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. “Die Sanktionen sind in erster Linie ein Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen”, erläuterte sie. “Wir brauchen eine Bundesregierung, die unsere Interessen wieder in den Mittelpunkt stellt.”
Das schadet uns
Wagenknecht kritisierte zudem die US-Politik der deutschen Parteien und bemerkte, dass die anderen sich mit verschiedenen Teilen des US-Establishments arrangieren. Sie warnte, dass der künftige US-Präsident Donald Trump “sehr brutal” die US-Interessen vertreten werde, was “uns und der deutschen Wirtschaft schadet”. Daher sei mehr Selbstbewusstsein nötig.
Den Vorwurf des Antiamerikanismus wies Wagenknecht zurück. “Es geht nicht um Antiamerikanismus, sondern darum zu erkennen, dass unsere Interessen und die der deutschen Wirtschaft in vielen Punkten von denen der amerikanischen Wirtschaft abweichen.”
Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft
Das BSW fordert in seinem Wahlprogramm, dass die Bundesregierung mit Russland verhandelt, um den Bezug von russischem Gas wiederherzustellen. Zudem wird ein bundesweiter Mietendeckel und ein Einfrieren der Mieten in angespannten Wohnlagen für mehrere Jahre gefordert.
Wagenknecht kritisierte, dass die AfD wirtschaftlich ein “Ellenbogen-Modell, das Elon Musk gefällt”, vertrete, ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit, und forderte stattdessen eine “Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft”.
Wolf: Wir sind keine autokratische Partei
Wagenknecht wurde nach einem Beschluss des BSW-Bundesvorstands zur Kanzlerkandidatin gekürt. Parteiintern gibt es Kritik, dass die Partei zu sehr auf Wagenknecht ausgerichtet sei. Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin in Thüringen, wies solche Vorwürfe zurück: “Wir sind keine autokratische Partei. Das BSW ist viel breiter aufgestellt. Es handelt sich nicht um eine One-Woman-Show.”
Auch der Parteiname stehe “nur für eine Gründungssituation” und müsse nicht unmittelbar nach der Bundestagswahl geändert werden. Wolf betonte jedoch, dass Wagenknecht auch bei einer Nichtwahl in den Bundestag weiterhin an der Spitze stehen solle, da sie das “Aushängeschild” des BSW sei.
