Wahlanalyse Brandenburg 2024
In Brandenburg sind die SPD und die AfD in einem intensiven Wettkampf um den Wahlsieg verstrickt. Ministerpräsident Woidke verknüpft sein politisches Schicksal mit dem Ausgang der Wahl. Die Sorgen der Bevölkerung prägen den Wahlkampf erheblich – jedoch in unterschiedlichem Maße, je nach politischem Lager.
Der Wahlkampf in Brandenburg hat sich zu einem Wettlauf zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entwickelt. Auf der einen Seite stehen Ängste vor zunehmender Kriminalität und anhaltender Migration, was die Wähler mobilisiert, die die AfD als stärkste Kraft unterstützen möchten.
Zusätzlich gibt es Befürchtungen, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine zu einem direkten Konflikt führen könnte. Diese Sorgen, zusammen mit dem Wunsch nach einem besseren Verhältnis zu Russland, sind zentrale Wahlanliegen der Wähler des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Es deutet sich an, dass die neue Partei nach Sachsen und Thüringen nun auch in Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielen könnte.
Sorgen vor Rechtsextremismus bei SPD- und CDU-Anhängern
Im Gegensatz dazu gibt es eine starke Bewegung in der Mitte und im linken Spektrum, die die Ausbreitung des Rechtsextremismus vehement ablehnt und bekämpfen möchte. Laut einer repräsentativen Umfrage erklären 75 Prozent der SPD-Wähler, dass sie trotz mangelnder Überzeugung von den Angeboten der Partei wählen, um einen Sieg der AfD zu verhindern.
Dieses Argument überzeugt ebenfalls 59 Prozent der CDU-Anhänger, die ihre Stimmen den Christdemokraten geben möchten, obwohl sie ebenfalls ihre Unzufriedenheit mit der Partei betonen.
Starke Wählermobilisierung auf allen Seiten
Die Mobilisierung der Wähler ist in vollem Gange. Ähnlich wie in Sachsen wird in Brandenburg eine hohe Wahlbeteiligung prognostiziert. Das Duell zwischen der SPD und der AfD um den ersten Platz ist in vollem Gange. Ministerpräsident Dietmar Woidke koppelt seine politische Zukunft an den Wahlsieg; sollte die AfD die Wahl gewinnen, will er nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.
Brandenburg ist seit der letzten Wahl politisch und wirtschaftlich gespalten. In den westlichen Regionen, die Berlin umschließen, war die SPD 2019 dominant, während die AfD im Osten, insbesondere an der polnischen Grenze, bereits stark vertreten war. Woidke warb während des Wahlkampfs mit dem anhaltenden Wirtschaftswachstum.
Kampf um Direktmandate
Brandenburg verzeichnete im vergangenen Jahr mit über zwei Prozent das zweithöchste Wachstum unter den Bundesländern. Dennoch profitieren unterschiedlichste Regionen davon. Laut Umfragen beurteilten 74 Prozent der SPD-Anhänger die wirtschaftliche Lage positiv, während 81 und 71 Prozent der AfD- und BSW-Anhänger dies negativ sahen. Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit spielen eine wesentliche Rolle in der Wahlentscheidung.
Aktuellen Umfragen zufolge können nur SPD, AfD, CDU und BSW fest mit dem Einzug in den Landtag rechnen, während die FDP außen vor bleibt. Die Grünen, die Linke und die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB) könnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, streben jedoch, die spezifischen Wahlrechtsregelungen in Brandenburg zu nutzen.
Ähnlich wie in Sachsen gilt in Brandenburg die Grundmandatsklausel, die besagt, dass ein einziges Direktmandat ausreicht, um in den Landtag einzuziehen.
Mögliche Mehrheiten völlig unklar
Besonders die Grünen in Potsdam und die BVB in Barnim sehen gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag, doch die unklare Verteilung der Sitze macht es schwierig, potenzielle Mehrheiten zu prognostizieren. Eine mögliche Mehrheit könnte erneut für die regierende Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Betracht kommen. Angesichts der Priorität der AfD haben andere Parteien jedoch im Vorfeld Bündnisse mit ihr ausgeschlossen.
Aufgrund der besonderen Bedeutung der Direktmandate werden die Prognosen und Hochrechnungen am Wahltag kaum Klarheit über die Kräfteverhältnisse bringen. Entscheidend werden die Auszählungsergebnisse in den Wahlkreisen sein.
CDU und SPD ohne Rückenwind aus der Bundespolitik
Bei den Landtagswahlen im September konnten weder die Ampelparteien noch die CDU von der Bundespolitik profitieren. Obwohl die CDU mit Friedrich Merz eine Kandidatenentscheidung für die Bundestagswahl 2025 getroffen hat, lässt sich kein Vorteil aus der Kritik an der Ampelpolitik in den Ländern ableiten. Eine Ursache könnte sein, dass 55 Prozent der Brandenburger der Union die Verantwortung für die hohe Zahl der Flüchtlinge in den vergangenen Jahren zuschreiben.
Für die SPD wiegt die Kritik an Kanzler Olaf Scholz schwer. Eine deutliche Mehrheit der Befragten ist der Meinung, dass er seiner Führungsverantwortung nicht gerecht wird. Lediglich 20 Prozent halten ihn für einen guten Kanzler, und in einem Jahr findet eine wichtige Bundestagswahl statt, die für Scholz und seine Partei entscheidend sein wird, abhängig von dem Ausgang der Wahl in Brandenburg.
