Deutschland plant neuen Ansatz zur Flüchtlingspolitik: Innenministerin Faeser skizziert vier zentrale Punkte. Schutzstatus wird überprüft.
Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen neuen Plan für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen angekündigt, der auch die Möglichkeit der Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
“Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird die Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben, wenn die Situation in Syrien stabil ist und dieser Schutz nicht mehr benötigt wird,” erklärte Faeser.
“Diese Regelung gilt für Personen ohne Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen, wie etwa Arbeit oder Ausbildung, die nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten,” fügte sie hinzu.
Ministerien prüfen Sicherheitsfragen
Das Auswärtige Amt und das Ministerium für Inneres arbeiten gemeinsam daran, nach dem Sturz von Baschar al-Assad durch militante Gruppen am 8. Dezember, einen besseren Überblick über die Lage in Syrien zu erhalten.
“Im Fokus stehen vor allem die Sicherheitsfragen,” sagte Faeser. “Wir koordinieren unser Vorgehen eng mit europäischen und internationalen Partnern.”
Faeser präsentiert Vier-Punkte-Plan
Faeser nannte vier wesentliche Punkte: “Erstens, gut integrierte Personen, die arbeiten, die deutsche Sprache gelernt haben und hier eine neue Heimat gefunden haben, sollen in Deutschland bleiben dürfen.”
“Zweitens, Menschen, die zurückkehren möchten, erhalten Unterstützung. Das Rückkehrprogramm wird entsprechend erweitert.”
“Drittens setzen wir uns dafür ein, Straftäter und extremistische Personen schnellstmöglich abzuschieben. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir erheblich verbessert und werden sie nutzen, wenn die Situation in Syrien es zulässt,” sagte die Innenministerin.
Hoffnung auf Frieden
“Nach über einem Jahrzehnt der Gewalt gibt es in Syrien endlich wieder Hoffnung auf Frieden,” betonte Faeser. “Wenn dieser Frieden Realität wird, können viele Geflüchtete zurückkehren.”
Nach dem Umsturz in Syrien hatte Faeser die Entscheidung über Asylanträge für syrische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt, und zwar “bis die Lage klarer ist”, wie sie Anfang Dezember erklärte.
Nach Angaben des Ministeriums waren Ende Oktober 974.136 syrische Staatsbürger in Deutschland, von denen über zwei Drittel Schutzsuchende sind.
