Kanzler Scholz hat Vorwürfe der Grünen zurückgewiesen, er blockiere zusätzliche Hilfen für die Ukraine. Er betonte, dass er dafür keine Sozialleistungen kürzen werde, was die Grünen als Wahlkampfrhetorik werten.
In der Debatte um weitere Ukraine-Hilfen wird der Ton schärfer: Die Bundesregierung aus Grünen und SPD streitet über zusätzliche Hilfslieferungen im Wert von rund drei Milliarden Euro. Grünen-Politiker Anton Hofreiter beschuldigt den Kanzler erneut, das Hilfspaket zu blockieren.
“Es ist nicht dem Finanzministerium übermittelt, es ist nicht beim Haushaltsausschuss angekommen”, erklärte Hofreiter im Deutschlandfunk. “Unsere Informationen besagen, dass der Kanzler blockiert.” Er nannte Scholz’ Vorgehen “beschämend” und betonte, dass die Ukraine dringend zusätzliche Kapazitäten zur Luftabwehr benötige, insbesondere zum Schutz von Infrastruktur und Zivilbevölkerung.
Hofreiter bezeichnete die Argumentation des Kanzlers, die zusätzlichen Hilfen seien ohne Kürzungen bei den Sozialleistungen nicht möglich, als “Ausrede”. Er betonte, dass die drei Milliarden Euro auch ohne Sozialkürzungen finanziert werden könnten. “Es ist einfach eine falsche Argumentation des Kanzlers und eine plumpe Ausrede, um abzulenken”, so Hofreiter. Seiner Meinung nach sei es realistisch, das Hilfspaket noch vor der Bundestagswahl zu beschließen.
Scholz weist Vorwürfe zurück
Scholz wies die Vorwürfe seines Koalitionspartners entschieden zurück. Im Haushaltsentwurf für 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine eingeplant, erklärte er auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. “Ich hatte vorgeschlagen, das auszubauen. Doch man muss auch wissen, woher das Geld kommt”, fügte er hinzu.
Scholz erklärte, dass es in der Koalition keine Mehrheit für seinen Vorschlag gegeben habe, die Ukraine-Hilfe mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe aus einem Sondertopf zu finanzieren. Zudem gebe es nun eine Haushaltslücke durch den Bruch der Ampel-Regierung und die gescheiterte Verabschiedung des Etats für 2025.
Der Kanzler machte klar, dass er die zusätzlichen Mittel nicht durch Sozialkürzungen finanzieren wolle: “Ich möchte nicht, dass wir es von den Renten oder den Kommunen nehmen oder weniger Geld in die Infrastruktur investieren.” Deutschland sei bereits der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.
Streit um zusätzliche Hilfslieferungen
Die geplanten Militärhilfen konzentrieren sich auf die Luftverteidigung der Ukraine, einschließlich Iris-T-Luftabwehrsystemen sowie Munition und Ausrüstung für den Drohneneinsatz.
Die zusätzlichen Hilfslieferungen werden von Regierungsmitgliedern befürwortet, die vor einer erheblichen Reduzierung der finanziellen Unterstützung Deutschlands für Waffenlieferungen an die Ukraine warnen.
In einem aktuellen Interview betonte ein Minister, dass keine Blockade des Kanzleramts vorliege. Zudem sei ein neues Hilfspaket für die Ukraine in Vorbereitung, das bald politisch entschieden werden müsse.
Grüne sehen Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Der Co-Parteichef der Grünen verteidigte die Forderung nach zusätzlichen Militärhilfen und wies darauf hin, dass dies eine überplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt erfordere. Er betonte, dass auch die demokratische Opposition immer bereit gewesen sei, die Ukraine zu unterstützen.
In Bezug auf den Kanzler äußerte er, dass es an der Regierung liege zu entscheiden, ob sie weiterhin einen innenpolitischen Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine führen wolle.
Die Grünen haben sich zuletzt zunehmend von der Ukraine-Politik des Kanzlers distanziert. Insbesondere Forderungen nach mehr Waffenlieferungen an die Ukraine wurden lautstark geäußert.
