“Schlangennest von Marxisten”
Trump und Musk initiieren Angriff auf humanitäre Hilfe
03.02.2025, 02:29 Uhr
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US-Präsident Trump nimmt die Behörde für internationale Entwicklung USAID ins Visier und stellt die humanitäre Hilfe der USA in Frage.
Die Regierung von Präsident Trump hat mit dem Umbau des Staatsapparats begonnen und plant massive Veränderungen bei USAID. Nach einem vorübergehenden Stopp der meisten Entwicklungshilfezahlungen wurden zahlreiche Mitarbeiter entlassen oder beurlaubt. Berichten zufolge wird eine komplette Auflösung der Behörde erwogen, was symbolische Bedeutung für die internationale Entwicklungszusammenarbeit hat. Zudem ist die Webseite der Behörde derzeit nicht mehr zugänglich.
Trump äußerte sich kritisch über die Behörde: “Sie wird von radikalen verrückten Menschen geführt. Wir werden das ändern.” Elon Musk, ein enger Vertrauter Trumps, begann einen aggressiven Angriff auf USAID und bezeichnete die Behörde in mehreren Beiträgen als “böse” und verbreitete unbelegte Verschwörungstheorien.
Zu den umstrittenen Äußerungen Musk sagt: “USAID ist eine kriminelle Organisation. Es ist Zeit, dass sie abgeschafft wird.” Musk, der Trump im Wahlkampf erheblich unterstützt hat, nimmt auch Einfluss auf die Regierungsausgaben und plant, den Fokus auf die Streichung von Mitteln für humanitäre Hilfe zu legen.
Berichten zufolge haben Mitarbeiter von Musks Gremium versucht, sensible Informationen bei USAID zu erhalten, was zu einer Entlassung zweier Sicherheitsbeamter führte.
Ein symbolischer Schritt
Das aggressive Vorgehen gegen USAID ist Teil eines umfassenderen Plans von Trump, den Staatsapparat grundlegend umzugestalten. Viele Mitarbeiter in Ministerien und Behörden erhalten Druck zur Kündigung, während beinahe alle Mitarbeiter eine E-Mail mit Angeboten zur freiwilligen Entlassung erhalten haben.
Obwohl USAID finanziell gesehen nur eine geringe Rolle spielt, ist ihre Bedeutung für die internationale Gemeinschaft enorm. Die Attacken auf USAID sind für Trump auch politisch motiviert: Er verfolgt eine ‘Amerika zuerst’-Agenda und kritisiert regelmäßig frühere Regierungen für die Verwendung öffentlicher Mittel zur Unterstützung ausländischer Hilfsprogramme.
Nur wenige Tage nach seinem Amtsantritt setzte Trump die Entwicklungshilfezahlungen vorläufig aus, und alle Programme sollen binnen 90 Tagen überprüft werden, ausgenommen Mittel für lebensrettende Hilfe, was die Arbeit von USAID stark einschränkt.
“So etwas macht nur ein Despot”
Demokratische Senatoren äußern ihre Besorgnis über diese Entwicklungen. Sie warnen, dass das Entlassen von Führungskräften und das Einfrieren von Programmen ohne Zustimmung des Kongresses “eine Welle von Problemen” verursachen wird, die die nationale Sicherheit gefährdet. Senator Chuck Schumer und andere kritische Stimmen betonen, dass dieses Vorgehen gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und als eine Gefahr für die Glaubwürdigkeit Amerikas angesehen werden muss.
Der demokratische Senator Chris Murphy erklärte, dass Trump die Verfassungskrise weiter verschärfen könnte. Ein Präsident könne nicht einfach per Anordnung eine Bundesbehörde schließen. “Das ist ein Verhalten, das nur ein Despot zeigt – und es könnte zu einem Missbrauch der Steuermittel führen, um persönliche Interessen zu fördern.”
