Ein offener Brief von Initiatoren aus der deutschen Prominenz kritisiert den Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen durchgesetzt wurde. Hunderte prominente Unterstützer haben unterzeichnet.
Die Ablehnung der Union, eine Verschärfung der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD zu beschließen, stößt auf massive Kritik. Zahlreiche deutsche Stars und Prominente äußern sich in einem offenen Brief und beschreiben den Schritt als “historischen Tabubruch”.
“Die Union ist bereit, in Partnerschaft mit den ideologischen Erben der Täter ihre Grundwerte zu untergraben und den historischen Konsens des ‘Nie wieder’ zu verletzen – gerade in der Woche des Holocaustgedenktages”, heißt es in dem Schreiben.
Zu den Unterzeichnenden gehören bekannte Persönlichkeiten aus Film und Fernsehen, darunter Daniel Brühl, Karoline Herfurth und viele weitere Künstler.
Appell an Abgeordnete der Union, FDP und BSW
Der offene Brief richtet sich an die Abgeordneten der Union, FDP und BSW: “Sie haben häufig gesagt: ‘Nie wieder ist jetzt!’, doch dieses Mal unterstützen Sie den Abbau dieser Grundsätze.”
Die Unterzeichner fordern die Abgeordneten auf, sich deutlich von der AfD zu distanzieren und entweder gegen den Gesetzentwurf der Union zu stimmen oder sich der Abstimmung zu enthalten.
Das Parlament wird am Freitag über einen Gesetzentwurf der Union abstimmen, der Regelungen zur Migrationskontrolle beinhaltet. Unterstützt wird dieser bereits von der AfD sowie der FDP und BSW.
Ein Aufruf zum Handeln
Die Initiatoren und ihre Mitunterzeichner kritisieren zudem die zunehmende Spaltung und den Hass in der Gesellschaft, die durch diskriminierende Diskurse geschürt werden. “Die Geschichte wiederholt sich, und wir wenden den Blick nicht ab.”
Um ein Zeichen zu setzen, rufen die Initiatoren dazu auf, Kerzen vor den Parteizentralen der CDU/CSU aufzustellen – als Gedenkaktion und zur Erinnerung an die jüngsten Proteste gegen den Rechtsruck in Deutschland. Außerdem wird die Zivilgesellschaft ermutigt, Druck auf die Politik auszuüben, beispielsweise durch E-Mails an Abgeordnete oder die Teilnahme an Demonstrationen.
Am Mittwoch hatte der Bundestag knapp einem Antrag der Union zugestimmt, der eine Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Die Stimmen für den Antrag kamen von 187 Unionsabgeordneten, 75 AfD-Abgeordneten sowie 80 Mitgliedern der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslosen. Insgesamt gab es 348 Stimmen dafür, 344 stimmten dagegen.
