Im aktuellen Haushaltsstreit hat Verteidigungsminister Pistorius eine Budgetkürzung hinnehmen müssen: Es sind nun 53,3 Milliarden Euro für die Verteidigung eingeplant, während er 58 Milliarden gefordert hatte. Bei einem Truppenbesuch ist seine Unzufriedenheit deutlich geworden.
Bei der ersten Station von Boris Pistorius’ Sommerreise steht der logistische Bereich der Bundeswehr im Vordergrund. Im Logistikkommando in Erfurt wird dem Minister zwar keine pompöse Show präsentiert, doch die komplexen Abläufe der Bundeswehr sind essenziell. Anstelle von Kampfjets und Panzern liegt der Fokus auf dem Abschleppen von Lkws, Bergepanzer und mobilen Wasseraufbereitungsanlagen.
Insgesamt sind etwa 17.000 Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiter bei der Bundeswehr tätig, um im Ernstfall reibungslose Abläufe zu gewährleisten. Die Logistiker spielen eine entscheidende Rolle, um Pistorius’ Militärbegriffe wie “Kaltstartfähigkeit” und “Kriegstüchtigkeit” mit Inhalt zu füllen und die NATO-Truppen im Ernstfall zügig an die Ostflanke zu verlegen.
Soldaten bemerken fehlende Mittel
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die Bedeutung der logistischen Versorgung von Kampftruppen mit Treibstoff, Munition, Ersatzteilen und Verpflegung offengelegt. “Ohne Logistik keine Durchhaltefähigkeit”, betont Generalmajor Gerald Funke, der zuständige Logistik-Kommandeur in Erfurt. “Ohne Verpflegung, Wasser und ausreichend Munition könnten die Soldaten ihre Einsätze nicht durchführen.”
Der Kommandeur ist zufrieden mit dem vorhandenen Material, das als “hervorragend” beschrieben wird. Dank der Zeitenwende, einem Begriff aus dem Bundeswehr-Jargon, merkt die Truppe eine positive Wendung in der Materialversorgung.
Dennoch wird im direkten Austausch deutlich, dass finanzielle Mittel fehlen, um lang erwartete Beförderungen durchzuführen. Dies spielt in der hierarchischen Struktur der Bundeswehr eine wichtige Rolle für die Motivation und wird angesichts des bestehenden Personalmangels zu einem bedeutenden Faktor für die Attraktivität des Dienstes.
Haushaltsausgaben sind unzureichend für Pistorius
Unter dem Motto “Mensch und Material in der Zeitenwende” möchte Pistorius sich ein Bild von den Fähigkeiten seiner Einheiten machen.
Doch die vom Kanzler proklamierte “Zeitenwende” könnte durch den jüngsten Haushaltsbeschluss behindert werden. Trotz eines minimalen Plus in Berlin zeigt sich der Verteidigungsminister in Erfurt ernst und unzufrieden: “Der Betrag ist nicht ausreichend,” so Pistorius. Angesichts der “Zeitenwende und Bedrohungslage” ist das nach seiner Einschätzung unangemessen.
Er appelliert an die Haushaltspolitiker im Bundestag und hofft auf weitere Millionen für die Bundeswehr. Der beliebte Umfragenteilnehmer ist entschlossen, auch wenn er von Kanzler und Finanzminister erneut ausgebremst wurde.
Ungelöste Fragen nach der Ampel-Zeit
Pistorius und seine Generäle warnen regelmäßig, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, NATO-Gebiet anzugreifen. Daher haben sie den Kauf zusätzlicher “Leopard”-Kampfpanzer mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen initiiert, die garantieren, dass die Rechnungen beglichen werden.
Ab 2028 wird es allerdings kostspielig, da dann die Rechnungen fällig werden und das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Der Verteidigungsetat soll von aktuell 53 auf 80 Milliarden Euro jährlich ansteigen. Wie dieser signifikante Anstieg möglich sein soll, bleibt unklar.
Pistorius bleibt auf diese Fragen eine Antwort schuldig: “Keine Regierung im Jahr 2025 kann festlegen, woher das Geld im Jahr 2028 kommen soll.” Diese Aussage verdeutlicht, dass die aktuelle Bundesregierung derzeit keine Lösungen hat und die nächste Regierung sich mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen muss. Trotz der russischen Bedrohung und der “Zeitenwende” agiert die Bundesregierung zunächst abwartend.
