Milliardenschäden für den Staat
Krankenkassen drängen auf rasche Maßnahmen bei der Pflegeversicherung
07.10.2024, 15:07 Uhr
Die Pflegeversicherung steht vor einer finanziellen Krise. Gesetzliche Krankenkassen und Sozialverbände verlangen jetzt sofortige Unterstützung von der Bundesregierung.
Die aktuelle Finanzkrise der Pflegeversicherung hat gesetzliche Krankenkassen und Sozialverbände dazu veranlasst, um sofortige Maßnahmen von der Bundesregierung zu bitten. “Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung ist kritisch, was niemanden überrascht”, betonte eine Verbandsvertreterin. “Seit Monaten warnen wir, dass die Einnahmen der Pflegeversicherung nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken.”
Ohne Reformen müsse man damit rechnen, dass die Beitragssätze ab dem 1. Januar 2025 um mindestens 0,25 Prozentpunkte ansteigen, um die Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Es wurden zwei dringende Maßnahmen gefordert, die allerdings mit Milliardenkosten für den Bund verbunden wären. Eine solche Unterstützung würde Zeit schaffen, um die Pflegeversicherung nachhaltig zu reformieren.
Erstens müsse der Bund die rund 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben für die Pflegeversicherung aus der Corona-Pandemie übernehmen. Zweitens gelte es, die Pflegeversicherung von der Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu entlasten, die allein in diesem Jahr mit vier Milliarden Euro zu Buche schlägt. “Das ist keine Aufgabe für Beitragsmittel, sondern eine staatliche Pflicht, die aus Bundesmitteln finanziert werden sollte”, forderte ein Verbandsvertreter.
Sozialverband fordert grundlegende Reform der Pflegeversicherung
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat ebenfalls eine umfassende Reform gefordert. “Wir benötigen eine Pflegevollversicherung, die alle Kosten abdeckt und eine spürbare Entlastung für Pflegebedürftige schafft”, erklärte die SoVD-Vorsitzende. Es sei wichtig, eine breitere Beitragsbasis zu etablieren, in die auch Privatversicherte sowie Selbstständige und Beamtete einzahlen sollten.
Ein Experte für Wirtschaftswissenschaften äußerte, dass die Politik zwar in den letzten Jahren zahlreiche Verbesserungen vorgenommen hat, jedoch nie ausreichend diskutiert worden sei, wie diese unter den Bedingungen des demografischen Wandels finanziert werden können.
Ein kurzfristiges Gegensteuern sei nicht in Sicht. Im Gegenteil, es könnte notwendig sein, die Beiträge zur Pflegeversicherung noch stärker anzuheben, wenn alle bestehenden Ansprüche realisiert werden würden, warnte der Experte.
Auslöser dieser Forderungen war ein Bericht über die drohende Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung ohne Reformen im kommenden Februar. Das Bundesgesundheitsministerium hingegen sieht die Zahlungsfähigkeit der Pflegeversicherung nicht gefährdet. “Die Pflegeversicherung wird nicht pleitegehen. Dafür wird der Gesetzgeber sorgen”, betonte eine Ministeriumssprecherin.
Der Bundesgesundheitsminister plant zudem, zeitnah ein Konzept zur Stabilisierung der von finanziellen Schwierigkeiten betroffenen Pflegeversicherung vorzulegen. Ziel sei es, die Versicherung sowohl auf kurz- als auch langfristige Sicht wieder zu stabilisieren. Einem Bericht zufolge arbeitet die Ampel-Koalition intensiv an möglichen Lösungen, obwohl die Aussagen über eine drohende Zahlungsunfähigkeit aus dem Gesundheitsministerium nicht bestätigt werden konnten.
