Die Union sorgt mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs für Empörung und belasten mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD. SPD-Chef Klingbeil bezeichnete dies als “Foulspiel”.
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil äußerte scharfe Kritik an der parlamentarischen Anfrage der Unionsfraktion über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen. Er nannte den Antrag ein “Foulspiel” und stellte fest, dass Organisationen, die sich für die Demokratie engagieren, “an den Pranger” gestellt werden. Klingbeil, der kürzlich zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde, forderte die Union auf, ihre Haltung zu überdenken: “Die Union sollte ganz schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.” Er warnte, dass dies die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten belasten könnte.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir morgens in Arbeitsgruppen über Investitionen in die Bundeswehr, den Verkehr und die Infrastruktur diskutieren und nachmittags solche Anfragen von der Union erhalten”, sagte Klingbeil. “Die Union muss jetzt klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.”
551 Fragen an das Bundesfinanzministerium
Die Bundesregierung hat den Eingang der Anfrage der Unionsfraktion bestätigt. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Anfrage werde mit Hochdruck bearbeitet, konnte jedoch keine Informationen zu den Inhalten bereitstellen.
Die Unionsfraktion hatte mit ihrer Anfrage für breite Empörung gesorgt. Mehrere aufgelistete NGOs, darunter die Initiative „Omas gegen Rechts“, hatten sich kürzlich bei Protesten gegen rechtsgerichtete Ideologien engagiert. Die Anfrage mit dem Titel “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” umfasst insgesamt 551 Fragen.
Einige der Fragen lauten beispielsweise: “Wie hoch ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V., die aus staatlichen Förderprogrammen stammen?” Oder: “Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein und bestimmten politischen Akteuren?” Ähnliche Fragen werden auch zu anderen politischen Organisationen gestellt.
Linke spricht von “Frontalangriff”
Die Linke im Bundestag bezeichnete die Anfrage als “Frontalangriff” auf die Demokratie und zieht Vergleiche zu autoritären Staaten. Abgeordnete Clara Bünger wies darauf hin, dass die Union mit dieser Anfrage für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen Rache übt und zugleich einen “beispiellosen Angriff” auf die demokratische Zivilgesellschaft startet. Sie äußerte sich besorgt angesichts der Tatsache, dass die Union vermutlich die nächste Bundesregierung anführen wird.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte die Anfrage “ungeheuerlich” und äußerte die Befürchtung, dass Teile der Zivilgesellschaft dadurch eingeschüchtert werden sollen.
Auch die betroffenen Organisationen reagierten empört. Eine Sprecherin von Attac nannte die Anfrage einen “großen Angriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft”. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechte Ideologien scheinen der Union “ein Dorn im Auge” zu sein.
Amnesty International Deutschland äußerte ebenfalls Vorwürfe gegen die Unionsfraktion. Die Organisation erklärte, dass die CDU/CSU nach der Bundestagswahl gegen die Zivilgesellschaft agiere und den NGOs unterstelle, eine “Schattenstruktur” zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibe.
Union verteidigt Anfrage
Die Union verteidigte ihre Anfrage und betonte, dass öffentlich gefördertes Engagement nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden dürfe, erklärte Fraktionsvize Mathias Middelberg. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte vor der Bundestagswahl diese Anfrage zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen gestellt.
Middelberg hob hervor, dass die Union mit der Anfrage ihrer parlamentarischen Verantwortung nachgekommen sei. “Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln ist eine zentrale Aufgabe des Parlaments.” Politische Bildung könne nicht gefördert werden, wenn sie dazu verwendet wird, die öffentliche Meinung im Sinne eigener Interessen zu beeinflussen. “Mit unserer Anfrage prüfen wir, ob bestimmte NGOs diesbezüglich rechtmäßig handeln”, fügte Middelberg hinzu.
