Bundestag untersucht die Transparenz des Atomausstiegs: Schlüsselzeugen aus Regierung müssen aussagen.
Im Atomkraftwerk Neckarwestheim 2 wird seit April 2022 kein Strom mehr produziert. Dieser Standort war das letzte aktiv betriebene Kernkraftwerk in Deutschland, das am 15. April 2022, genau um 23.59 Uhr, vom Netz ging, und damit wurde der lang geplante Atomausstieg vollzogen.
Der Atomausstieg wurde ursprünglich von der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossen. Doch aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise führte die damalige Ampelkoalition eine erneute Diskussion über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland. In diesem Kontext versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz, Klarheit zu schaffen, indem er eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP anstrebte. Schließlich wurden die Folgen der Koalitionsgespräche deutlich, und die restlichen Kernkraftwerke gingen nach und nach vom Netz.
Union grilt grüne Minister wegen ideologischer Entscheidungen
Die Entscheidung zur endgültigen Abschaltung der Kernkraftwerke sorgt weiterhin für kontroverse Diskussionen. Laut Berichten wurden 2022 im Wirtschafts- und Umweltministerium interne Bedenken zum Atomausstieg geäußert, die jedoch ignoriert wurden. Union und CDU werfen den grünen Ministern Steffi Lemke und Robert Habeck vor, ihre Entscheidungen nicht auf einer sachlichen Grundlage, sondern basierend auf ideologischen Überlegungen getroffen zu haben.
„Es gibt begründete Zweifel, dass die versprochene ergebnisoffene Prüfung eines Weiterbetriebs tatsächlich stattfand“, so der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Besonders im Fokus stehen die von Habeck angekündigten Prüfungen zur Verlängerung der Laufzeiten und die Vorwürfe, kritische Stimmen absichtlich unterdrückt zu haben.
Untersuchungsausschuss reduziert auf 40 Zeugen
Um die aufgeworfenen Fragen zu klären, wurde ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Trotz der Ambitionen für eine umfassende Aufklärung wurde die Anzahl der Zeugen von über 500 auf nur noch etwa 40 reduziert, angesichts der bevorstehenden Neuwahl und der verkürzten Zeit. Zu den Zeugen, die in dieser Woche aussagen sollen, gehören Umweltministerin Lemke, Ex-Finanzminister und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, sowie Wirtschaftsminister Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Bundesregierung zeigt sich zuversichtlich
Die Bundesregierung zeigt sich gelassen bezüglich der bevorstehenden Befragungen. Vertreter des Wirtschaftsministeriums bekräftigen, dass eine ergebnisoffene Prüfung stattfand. Sowohl die SPD als auch die Grünen unterstützen diese Aussage und betonen die Richtigkeit der von Scholz getroffenen Entscheidungen in dieser Angelegenheit.
Die Union hingegen sieht weiterhin Anzeichen für eine ideologische Entscheidungsfindung. Sie ist entschlossen, alle relevanten Hinweise während der Untersuchung zu prüfen und weitere Klarheit über die Entscheidungsprozesse in der Regierung zu gewinnen.
