Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die CSU und CDU für eine Radikalisierung in der Asylpolitik, während CDU-Chef Merz die Überprüfung bzw. Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft fordert.
Pro Asyl hat den Unionsparteien eine gefährliche Radikalisierung in der Asylpolitik vorgeworfen. Diese Vorgehensweise könnte Grund- und Menschenrechte behindern, um Wähler von rechten Parteien zu gewinnen. Ein Pro-Asyl-Rechtsexperte kündigte an, die fundamentalen Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde seien in Gefahr.
Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit dem sogenannten “Sicherheitsplan”, den die CSU in den Bundestagswahlkampf einführen möchte. Geplant ist unter anderem eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Der Plan könnte jedoch gegen Völker- und Europarecht verstoßen, so der Asylrechts-Experte. Auch wenn ein anderes EU-Land zuständig ist, müsse stets ein rechtsstaatliches Verfahren, wie das Dublin-Verfahren, Anwendung finden.
Experte verweist auf Flüchtlingskonvention
Es ist nicht zulässig, das Bleiberecht von Schutzsuchenden an Besitzverhältnisse zu knüpfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garaniert eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich: menschenwürdige Behandlung ist in der migrationspolitischen Diskussion unverhandelbar. Daher ist es unzulässig, Geflüchteten grundlegende Unterstützung zu verweigern.
Zudem wäre es verfassungswidrig, wenn die CSU ausländische Straftäter nach Verbüßung der Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen möchte.
Merz fordert mögliche Aberkennung der doppelten Staatsbürgerschaft
Die CDU hat ebenfalls angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs rigoros gegen straffällige Asylbewerber vorzugehen. Der CDU-Generalsekretär hat schnellere Abschiebungen bei strafrechtlichen Vergehen gefordert, mit der Maßgabe, dass nach einem ersten “Warnschuss” das Aufenthaltsrecht bei Wiederholungstat erlöschen sollte.
Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Unionsparteien, äußerte sich zur Migrationspolitik und betonte die Notwendigkeit von Vereinfachungen bei Zurückweisungen und Ausweisungen. Bei einem Wahlsieg wolle er zudem strengere Voraussetzungen für die Einbürgerung einführen, die derzeit auch nach fünf Jahren oder früher bei guter Integration möglich ist.
Merz unterstrich, dass die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland eine Ausnahme bleiben sollte und auch entzogen werden können müsse. “Zusätzliche Probleme werden ins Land geholt. Eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte möglich sein, wenn straffällig werdende Personen in den Fokus geraten,” so Merz.
Habeck sieht Bleibeperspektive an Arbeit gebunden
In Deutschland wird verstärkt über den Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien diskutiert. Die Union sieht eine bloße Arbeitsaufnahme für die Bleibeperspektive als unzureichend. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion fordert, dass das Einkommen auch ausreicht, um eine Familie zu ernähren und eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten.
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, betonte die Bedeutung der Arbeit für die Integration von syrischen Flüchtlingen in Deutschland. “Arbeitnehmer sind hier willkommen,” erklärte er. Im Falle einer Rückkehr derjenigen, die nicht arbeiten, in ihr sicheres Heimatland, hält er für möglich.
Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland etwa 975.000 Syrer, die meisten von ihnen seit 2015 aufgrund des syrischen Bürgerkriegs. Über 300.000 von ihnen erhalten einen subsidiären Schutz aufgrund der Lage in ihrer Heimat.
