Die neuen Grenzkontrollen in der Grenzregion Saarland sorgen für erhebliche Kritik von Pendlern und Politikern. Die Besorgnis um den europäischen Gedanken wächst.
Seit dem 16. September finden wieder Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen, einschließlich den Grenzen zu den Nachbarländern, statt. Diese Maßnahme stieß nicht überall auf Zustimmung.
Besonders kritisch äußern sich Vertreter und Anwohner der Großregion, die Saarland, französisches Lothringen und Luxemburg umfasst. Auch wenn derzeit kaum Staus an den Kontrollpunkten zu verzeichnen sind, sehen viele die Kontrollen als Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt.
Grenzkontrollen ausgerechnet bei Schengen
Reisende von Luxemburg ins Saarland passieren die Grenze bei Schengen, einem Symbol für die Schaffung der Freizügigkeit in Europa.
Ironischerweise stehen nun seit dem 16. September wieder Beamte der Bundespolizei an der Grenze. Die Kontrolle verlangsamt den Verkehr, einige Autos müssen angehalten werden, während die Beamten die Papiere der Passagiere überprüfen.
Schengen, ein kleines luxemburgisches Dorf mit etwa 5.000 Einwohnern, zieht Touristen an, die das Europazentrum besuchen und den historischen Blick auf die Mosel genießen möchten, der an das Ende der inneren Grenzkontrollen erinnert.
Scharfe Kritik aus Luxemburg
Der Bürgermeister von Schengen, Michael Gloden, äußert sich besorgt über die Grenzkontrollen, die vielen Pendlern, dem Handel und dem Tourismus in der Region schaden. Trotz bisher ausbleibender größerer Staus, sieht er die Kontrollen als problematisch an.
Auch an der Grenze zwischen Saarland und Frankreich gibt es bisher keine nennenswerten Staus. Die Bundespolizei teilt mit, dass die Kontrollen so gestaltet sind, dass Rückstaus vermieden werden sollen.
Städtenetzwerk fordert Abschaffung
Pendler berichten jedoch von Zeitverlusten, die auch außerhalb der Hauptverkehrszeiten bis zu 20 Minuten betragen können. Das Städtenetzwerk Quatropole, bestehend aus Saarbrücken, Trier, Luxemburg und Metz, hat bereits die Beendigung der Kontrollen gefordert.
Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt kritisiert die Kontrollen als ineffektiv zur Verhinderung illegaler Einreisen und widerspricht somit der Linie seiner Partei auf Bundesebene.
Polizei rechnet mit weiterer Verlängerung
Die tatsächliche Wirksamkeit der Kontrollen an den deutsch-französischen und deutsch-luxemburgischen Grenzen bleibt unklar, da die Bundespolizei keine quantitativen Erfolge vorlegen kann. Dennoch zeigt sie sich mit der bisherigen Durchführung der Kontrollen zufrieden.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert jedoch, mehr Personal zur Verfügung zu stellen, da aktuell zwischen 300 und 500 Beamte im Saarland fehlen. Eine sofortige Beendigung der Kontrollen scheint in naher Zukunft unwahrscheinlich.
Freizügigkeit “nicht weiter mit Füßen treten”
In Schengen bereiten sich die Bewohner auf die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag des Freizügigkeitsabkommens vor. Bürgermeister Gloden informiert Besucher über dieses Privileg, während er betont, dass es von den Europäern nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte.
Gloden mahnt, dass die Freizügigkeit eine wertvolle Errungenschaft ist, die “nicht weiter mit Füßen getreten” werden darf.
