Vor dem bevorstehenden Treffen von Bund, Ländern und der Opposition fordern Kommunen entschiedene Maßnahmen zur Migration. Ein umfassendes Konzept wird als dringend erforderlich erachtet.
Im Vorfeld der Gespräche zwischen der Bundesregierung, der CDU/CSU und den Bundesländern über die Migration und die Konsequenzen aus dem Vorfall in Solingen, fordert der Deutsche Landkreistag deutlich strengere Maßnahmen als bisher vorgesehen. Ein Bericht hebt hervor, dass ein “Gesamtkonzept für eine grundlegend andere Migrationspolitik” fehlt.
In dem Positionspapier wird betont, dass kein Staat “Flüchtlinge in einem Ausmaß aufnehmen sollte, das akute Gefahren für die Funktionsfähigkeit seiner Institutionen birgt”. Anzeichen für eine Überlastung können überlastete Verwaltungen sowie unzureichende Kapazitäten für Unterbringung und Integration sein. Die bestehenden Grenzen seien “in vielerlei Hinsicht erreicht oder bereits überschritten”. Deutschland müsse sich daher auch einen nationalen Aufnahmestopp als “Ultima Ratio” vorbehalten.
Ohne Ausweis kein Asyl?
Der Landkreistag betont zudem, dass “Asylanträge von Personen, deren Identität nicht durch Ausweisdokumente oder vergleichbare Unterlagen eindeutig festgestellt werden kann, als unzulässig abgelehnt werden können”.
Außerdem sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf Sicherheitsverbesserungen in Herkunftsländern reagieren und bereits erteilte Anerkennungen widerrufen können. Abschiebungen nach Syrien sollten “nicht nur für Gefährder und Straftäter, sondern generell” umgesetzt werden, so die Forderung. Die Bundesländer sollen mehr Plätze für Abschiebehaft schaffen.
Generelle Abschiebungen nach Syrien
Flüchtlingen, deren Asylverfahren einem anderen EU-Land zugeordnet ist, soll der Zugang zu Deutschland durch “Zurückweisungen an den Grenzen” verwehrt bleiben. Falls dies europarechtlich nicht möglich ist, sind entsprechende Anpassungen der Regelungen erforderlich.
Leistungen für Asylbewerber, die “nur aufgrund einer Duldung rechtmäßig in Deutschland sind”, sollten auf das Niveau der Grundversorgung gesenkt werden. Dies könnte sie zur freiwilligen Ausreise bewegen.
Mehr Deals mit Nachbarn von Krisenstaaten
Der subsidiäre Schutzstatus, den viele Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten, hat sich als ineffektiver erwiesen. Wer nicht individuell verfolgt wird, sollte mit EU-Unterstützung in Nachbarländern Schutz finden, nicht in Deutschland.
Die Gespräche zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Unionsparteien heute Nachmittag werden auf Grundlage eines “Sicherheitspakets” stattfinden, das striktere Maßnahmen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie ein verschärftes Waffenrecht, insbesondere hinsichtlich des Mitführens von Messern, umfasst. Die Union hat bereits Bedenken gegen die Angemessenheit des Pakets geäußert.
CDU-Chef Merz pocht auf Zurückweisung an Grenzen
CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigte die Forderung nach einer deutlichen Reduktion der Migration nach Deutschland. Er betonte, dass nicht das Waffenrecht und die Abschiebungen das Hauptproblem seien, sondern der noch immer unkontrollierte Zuwanderungsdruck. Er fordert Rückweisungen an den deutschen Grenzen.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein, forderte eine “Wende in der Migrationspolitik”. Er stellte klar, dass der Bund die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und konsequent Rückweisungen an den Grenzen durchsetzen müsse.
Migrationsbeauftragte: Kein Generalverdacht
Es ist auch eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene erforderlich, sowie die Schaffung zusätzlicher sicherer Herkunftsländer und Asylverfahren in Drittstaaten, erklärte Rhein. “Es müssen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Straftätern und Gefährdern sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden, und die Möglichkeiten für Abschiebung und Haft müssen erweitert werden.”
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung warnte jedoch vor einem einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Das “Sicherheitspaket” soll den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, betonte sie, dabei sei es wichtig, dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen zu gestalten.
