Die Inflation in Deutschland ist zuletzt gesunken, was zur Entscheidung des Arbeitsministers geführt hat, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Diese Nullrunde wurde bereits zu Jahresbeginn scharf kritisiert.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, dass das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angehoben wird. Diese Entscheidung resultiert aus einer leichten Erholung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Im August betrug die Inflationsrate in Deutschland 1,9 Prozent, was den niedrigsten Stand seit drei Jahren darstellt. Die sinkenden Energiepreise trugen maßgeblich zu diesem Rückgang bei. “Die Daten zeigen eindeutig, dass zum 1. Januar keine Erhöhung des Bürgergeldes stattfinden wird”, erklärte Heil.
Heil betonte, dass Menschen in Existenznot Hilfe benötigen. “Das Bürgergeld stellt das Existenzminimum dar, nicht mehr, aber auch nicht weniger”, so der Minister.
Sanktionen sollen verschärft werden
Zugleich kündigte der Minister mögliche verschärfte Sanktionen für Bezieher des Bürgergeldes an. Es gehe nicht darum, alle unter Generalverdacht zu stellen, aber chronisches Fernbleiben von vereinbarten Terminen müsse Konsequenzen haben.
Heil kündigte zudem Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch an. Bei Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug soll es strenge Sanktionen geben, und ein verbesserter Datenaustausch zwischen Jobcentern und der Finanzkontrolle des Zolls ist geplant.
Berechnungsgrundlagen gesetzlich festgelegt
Das Bürgergeld trat im Januar 2023 als zentrale Sozialreform der Bundesregierung in Kraft und ersetzt das frühere Hartz IV. Die Berechnung erfolgt nach einem festgelegten gesetzlichen Mechanismus, und eine Erhöhung wird jährlich bis Ende Oktober vom Bundessozialministerium entschieden.
Zu Beginn dieses Jahres wurde das Bürgergeld um 12 Prozent angehoben, wodurch der Regelsatz für alleinstehende Berechtigte auf 563 Euro monatlich gestiegen ist.
Kritik an zu starker Erhöhung
Die Erhöhung zu Jahresbeginn stieß insbesondere in den Reihen der Opposition auf scharfe Kritik, besonders im Kontext des Haushaltsplans für das kommende Jahr.
Kritiker wiesen darauf hin, dass bei der Berechnung von einer höheren Inflationsrate ausgegangen wurde, als tatsächlich festgestellt wurde, was die Erhöhung des Bürgergeldes als überzogen erscheinen ließ. Ende 2023 hatte eine der Parteien bereits eine Nullrunde für das Jahr 2025 gefordert.
