Die Zukunft milliardenschwerer Rüstungsprojekte war nach der Ampelkoalition ungewiss. Dank der Unterstützung von Union und FDP konnte die rot-grüne Regierung nun eine Mehrheit im Bundestag sichern, um moderne U-Boote zu bauen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Beschaffung von vier weiteren modernen U-Booten der Klasse “U212 CD” genehmigt. Mit Zustimmung von Union und FDP stimmten die Fachpolitiker einer Beschlussvorlage für das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt zu, das gemeinsam mit Norwegen realisiert wird. Der Auftrag wird an Thyssenkrupp Marine Systems vergeben.
Vor dem Haushaltsausschuss lagen insgesamt 38 Vorlagen für Rüstungsprojekte zur Entscheidung, die zusammen rund 21 Milliarden Euro ausmachten. Davon stammen etwa sieben Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr.
Verteidigungsminister Boris Pistorius dankte Union und FDP für ihre Unterstützung und wies auf die Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin hin: “Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Sicherheit trotz der Aggression Putins weiterhin gewährleisten.”
Gemeinsames Projekt mit Norwegen
Nach dem Ende der Ampelkoalition und im Hinblick auf die Neuwahlen am 23. Februar schien die Schaffung nötiger Mehrheiten ungewiss. Deutschland und Norwegen hatten bereits 2021 einen Vertrag zur Beschaffung von sechs U-Booten der Klasse “U212 CD” geschlossen. Deutschland plant nun, vier weitere und Norwegen zwei U-Boote zu bestellen.
Die Buchstaben “CD” stehen für das gemeinsame Design (Common Design), das die Kosten reduzieren und die Zusammenarbeit erleichtern soll. Die neuen U-Boote werden etwa 72 Meter lang sein und sind damit größer als die aktuellen Boote der deutschen Klasse “212 A”. Zudem verfügen sie über verbesserte Sensorik und werden mit 30 Besatzungsmitgliedern betrieben.
Der Inspekteur der Marine, Jan Christian Kaack, bezeichnete diesen Tag als bedeutend für die U-Boot-Waffe und die Sicherheit Deutschlands: “Diese Entscheidung stärkt unsere Verteidigungsfähigkeit an der NATO-Nordflanke erheblich und ermöglicht erstmals auch den Einsatz von Tomahawk-Raketen.”
Schulterschluss während des Wahlkampfes
Johann Wadephul, Vize der Unionsfraktion, erklärte, diese Entscheidung zeige, dass in einem harten Wahlkampf Fragen der Verteidigung und nationalen Sicherheit Priorität haben müssen. Er betonte die Bedeutung einer modernen U-Boot-Flotte, angesichts der Bedrohung durch die russische U-Boot-Flotte und den Schutz der unterseeischen Infrastruktur.
Karsten Klein, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, hob die gemeinsame Verantwortung für die äußere Sicherheit hervor und erklärte: “Das Parlament gibt dem Minister erneut die Möglichkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken und das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.”
