Österreich könnte bald von einer Regierung unter der Führung der rechten FPÖ geleitet werden, was in Deutschland parteiübergreifend als besorgniserregendes Warnsignal gesehen wird.
Vertreter aus der Bundespolitik haben die mögliche Bildung einer FPÖ-geführten Regierung in Österreich als alarmierendes Zeichen gewertet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte in verschiedenen Interviews, dass dies ein “Warnsignal ist, dass die politische Mitte nicht ausreichend überzeugt hat.” Er betonte, dass extremistische Parteien zunehmend an Einfluss gewinnen.
Dobrindt wies ferner darauf hin, dass Österreich mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert sei wie Deutschland, darunter wirtschaftliche Unsicherheiten und Migrationsprobleme. Dies könne zu den beobachteten Ergebnissen führen und solle als ernsthafte Mahnung für Deutschland betrachtet werden.
Habeck warnt vor Auseinanderdriften
Vizekanzler Robert Habeck sieht die Entwicklungen in Österreich als ernsthafte Warnung an die politischen Parteien der Mitte. Er verdeutlicht, dass die Situation in Österreich zeigt, welche Folgen es hat, wenn die Mitte nicht mehr in der Lage ist, zusammenzuarbeiten.
Österreichs Mitte-Parteien unfähig zur Einigung
Österreich scheint sich auf eine Koalition zwischen der FPÖ, die in Teilen als rechtsextrem gilt, und der konservativen ÖVP zuzubewegen. Die FPÖ hatte bei den Parlamentswahlen vor drei Monaten einen klaren Sieg errungen, wurde jedoch zunächst bei Koalitionsgesprächen ignoriert, da die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten scheuten.
Nun zeigt sich die ÖVP jedoch offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ, da Verhandlungen über eine Dreier-Koalition mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nach sechs Wochen aufgrund erheblicher inhaltlicher Unterschiede gescheitert waren. Ebenso blieben Versuche, eine Große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ zu bilden, erfolglos.
