Falsche Arbeitseinstellung
Buschmann: Ampel ist “keine Selbsthilfegruppe”
21.08.2024, 08:23 Uhr
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Die Ampel-Koalition steht erneut im Mittelpunkt eines internen Streits über den Kurs der Bundesregierung. Justizminister Marco Buschmann fordert ein stärkeren Sinn für Verantwortung von allen Beteiligten, äußert jedoch lobende Worte für den Bundeskanzler.
Justizminister Marco Buschmann kritisiert die Ampel-Koalition für einen Mangel an Verantwortungsgefühl und einer falschen Arbeitseinstellung. “Die Verantwortung für hohe Staatsämter erfordert auch die Pflicht, die Arbeit gewissenhaft zu erledigen. Wenn das alle erkennen würden, könnte die Regierungsarbeit reibungsloser verlaufen”, erklärte er in einem aktuellen Interview. Er äußerte sich zudem skeptisch darüber, ob die Ampel-Koalition bis zur regulären Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibt.
Buschmann bezeichnete “pseudotherapeutische Selbstbespiegelungen” als für ihn völlig fremd und betonte: “Wir sind keine Selbsthilfegruppe, sondern eine Bundesregierung.”
Zusätzlich stellte er klar, dass die FDP nicht die Rolle einer koalitionsinternen Opposition einnehme: “Eine statistische Evaluierung würde zeigen, dass die Entscheidungen und Meinungen gleichmäßig unter den drei Partnern verteilt sind.”
Lob für den Kanzler
Buschmann lobte Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen besonnenen Führungsstil und das Wissen über die Grenzen seiner Koalitionspartner. “Wer glaubt, man könnte in der Demokratie durch lautes Auftreten führen, hat offensichtlich nie eine demokratische Regierung geleitet”, so Buschmann.
Derweil forderte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Zusammenarbeit zwischen Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner. “Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat unser Land nach Jahren des Stillstands auf einen Modernisierungskurs gebracht”, erklärte sie. Sie bedauert, dass eine kollegiale Kultur der Zusammenarbeit innerhalb der Koalition bislang nicht etabliert werden konnte und sieht dies als Führungsaufgabe an.
Die Situation werde erschwert, wenn ein Koalitionspartner öffentlich gegen die eigenen Ziele argumentiert, so Mihalic in Anspielung auf die FDP. Sie betont die Notwendigkeit, in den kommenden Monaten einen verbindlicheren Umgang zu finden, um das Vertrauen in getroffene Vereinbarungen zurückzugewinnen. Der aktuelle Streit und die Unsicherheiten gehen den Menschen zu Recht auf die Nerven.
