“So wird das nichts”
Ramelow fordert radikale Reformen bei der Bahn
28.07.2024, 09:40 Uhr
Die wiederholten Probleme der Deutschen Bahn sind während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft besonders deutlich geworden. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bezeichnete die Bahn als ein “System des Chaos”, das Milliardenverluste hinnehmen muss.
Ramelow äußerte sich kritisch über die ineffiziente Struktur der Deutschen Bahn und die zunehmende Unzufriedenheit der Passagiere. “Wir verlieren Millionen von Fahrgästen, während viele Züge überfüllt und andere ausgefallen sind”, erklärte er. Er erinnerte daran, dass sein Großvater einst stolz auf die Pünktlichkeit der Bahn war, ein Nimbus, der heute nicht mehr besteht.
Der Ministerpräsident fordert eine umfassende Trennung von Netz und Betrieb. “Die Deutsche Bahn sollte als gewinnorientierte Aktiengesellschaft agieren”, betonte Ramelow. Die neue Netzgesellschaft sei zwar gemeinwohlorientiert, jedoch widersprüchlich, da sie Gewinne an den Bundeshaushalt abführen müsse. “Wir benötigen eine klare Abtrennung von Netz und Betrieb, wobei das Netz als gemeinnütziges Stiftungsvermögen strukturiert und modernisiert werden muss”, sagte er. Diese Reform schätzt er auf einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren.
Ramelow kritisierte zudem die derzeitige Struktur mit 630 Bahnfirmen, wovon 600 zum Bahn-Konzern gehören. “So etwas hat mit effektivem Management nichts zu tun”, erklärte er und erinnerte daran, dass die Bahn eine wesentliche Aufgabe im Dienste der Bevölkerung erfülle und nicht auf internationale Geschäfte ausgerichtet sein sollte.
Der Vorschlag von Ramelow besteht darin, alle Bahnaufgaben der D.B. AG und deren Tochterunternehmen in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen und den Eisenbahnbetrieb neu zu gliedern in Personen- und Frachtverkehr. Investitionen könnten durch die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs finanziert werden. “Es ist an der Zeit für eine Bahn, auf die sich die Bürger verlassen können und auf die sie stolz sein dürfen”, erklärte er abschließend.
