Hintergrund
Die CSU setzt im Vorfeld der Bundestagswahl auf eine eigene Agenda mit klaren Schwerpunkten, die von der CDU abweichen. Geplant sind unter anderem ein strengerer Migrationskurs, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und ein wiederholtes Bekenntnis zur Mütterrente. Hier ein Überblick über die zentralen Punkte.
Pendlerpauschale, Länderfinanzausgleich, Mütterrente und Asyl stehen im Fokus der CSU-Bemühungen, die Wählerstimmen in Bayern zu gewinnen. Die CSU-“Bayern-Agenda”, die am kommenden Montag im Parteivorstand besprochen werden soll, enthält zusätzliche Forderungen zur CDU.
In verschiedenen Themenbereichen positioniert sich die CSU pointierter als im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU. Die Entwürfe der “Bayern-Agenda” sind bereits an die Öffentlichkeit gelangt und zeigen eine klare Differenzierung.
Harter Kurs bei Migration
In der Migrationspolitik fordert die CSU eine Änderung des Asylrechts und eine Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen. Asylgerichtsverfahren sollen verkürzt und auf das notwendige Minimum beschränkt werden.
Zudem spricht sich die CSU für das Ende des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte aus und fordert einen klaren Fahrplan für Syrer in Deutschland im Hinblick auf mögliche Rückführungen.
Ausländische Straftäter sollen sofort abgeschoben werden, und im Fall einer zweiten Straftat wird die CSU ein striktes Aufenthaltsrecht anstreben.
Einbürgerungen erst nach acht Jahren
Bei Einbürgerungsanträgen fordert die CSU ein Mindestaufenthaltsjahr von acht Jahren sowie Nachweise über gute Integration, Straffreiheit und eigenständige Lebensunterhaltsicherung.
Pendlerpauschale: 38 Cent ab dem ersten Kilometer
Die CSU plant, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent zu erhöhen. Aktuell können 30 Cent für die ersten 20 Kilometer angerechnet werden, der neue Vorschlag würde diese Regelung überarbeiten.
Dauerwahlkampfthema Mütterrente
Für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern will die CSU erreichen, dass diesen drei Erziehungsjahre angerechnet werden. Dieses Thema war bereits im Wahlkampf 2013 präsent, jedoch gab es bislang nur teils umgesetzte Forderungen.
Nach Schätzungen würde dies die Rentenversicherung rund 4,45 Milliarden Euro jährlich kosten.
Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren
Die CSU strebt eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs an, um die finanziellen Belastungen für Bayern zu reduzieren und einen neuen Berechnungsmechanismus einzuführen.
Öffnungsklausel für Erbschaftssteuer gefordert
Die CSU beabsichtigt eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und eine Erhöhung der Freibeträge, um die Bürger Bayerns vor hohen steuerlichen Belastungen durch Immobilienerbschaften zu schützen.
Gastronomie: Weniger Steuern für Getränke
In der Gastronomie fordert die CSU eine Senkung der Umsatzsteuer für Getränke auf dauerhaft sieben Prozent, was über die derzeitige Regelung hinausgeht.
