Analyse
Das Bürgergeld wird im kommenden Jahr nicht erhöht, was die SPD unter Druck bringt.
In Mönchengladbach ist der Beamte Thomas Wasilewski frustriert über die Nullrunde beim Bürgergeld, die ab Anfang nächsten Jahres gelten soll. Wegen gesundheitlicher Probleme kann er nicht voll arbeiten und ist auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Die Nachricht über die stagnierenden Leistungen enttäuscht ihn: “Die Strompreise werden steigen”, äußert er besorgt, “ich werde noch größere Schwierigkeiten haben, meine Rechnungen zu bezahlen.” Auch die potentiell gestiegenen Kosten für das Deutschlandticket bereiten ihm Sorgen, da er sich vorstellen kann, dass er es vielleicht nicht mehr finanzieren kann.
“Ich kann beim Einkaufen immer weniger in den Wagen legen und muss mich stark einschränken”, führt Wasilewski weiter aus. “Das bedeutet, dass ich am 23. Tag des Monats bereits pleite bin und nicht weiß, wie ich bis zum Monatsende über die Runden kommen soll. Es war schon in diesem Jahr schwer. Nächstes Jahr wird es noch schwieriger.”
Das Thema schadet der SPD
Auch Sozialverbände kritisieren die Entscheidung. Die SPD sieht sich von zwei Seiten angegriffen: Einerseits fordern viele eine Erhöhung des Bürgergeldes, während gleichzeitig die Diskussion darüber entbrannt ist, ob die Leistungen zu hoch angesetzt sind und ob eine Erwerbsarbeit noch lohnenswert ist.
Die Sozialdemokraten hatten beim Bürgergeld optimistische Ziele: Es sollte der soziale Zusammenhalt gefördert sowie den Menschen in Not geholfen werden. Tatsächlich ist nach mehr als 600 Tagen Bürgergeld festzustellen, dass das Konzept nicht wie erhofft funktioniert und der SPD schadet. Viele Menschen fragen sich, ob die Arbeiterpartei noch für ihre Belange eintritt.
Nach komplizierter Formel berechnet
Die Kritik wird von der CDU weiter angeheizt: “Der Abstand zwischen Erwerbstätigen und den Bürgergeldempfängern ist viel zu gering geworden”, erklärt ein führender Unionspolitiker.
Der Unionsfraktionsvize betont, dass das Bürgergeld in den letzten zwei Jahren um über 20 Prozent erhöht wurde, während andere Arbeitnehmer in Deutschland keine vergleichbaren Lohnerhöhungen erhalten haben.
Die SPD steht unter Druck: Die Höhe des Bürgergeldes wird oft emotional diskutiert, ohne dass eine klare Lösung in Sicht ist. Ein Wissenschaftler kritisiert, dass bereits die ursprüngliche Berechnung des Bürgergeldes fehlerhaft war und die Empfehlungen des Bundesverfassungsgerichts nicht eingehalten wurden.
Die Debatte wird die SPD noch lange begleiten, besonders in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen, wo die Partei ihre Position verteidigen will.
Thomas Wasilewski hat das Vertrauen in die SPD verloren und will die Entscheidung zur Nullrunde beim Bürgergeld nicht akzeptieren. Er hat bereits rechtliche Schritte unternommen, um eine höhere Unterstützung zu fordern.
