Der Bundestag hat einen von der Union unterstützten Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen, der eine umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fordert.
Der Bundestag hat für eine verstärkte Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gestimmt. Der Antrag der Unionsfraktion erhielt die Zustimmung von AfD und FDP, wie die Sitzungsleiterin bekanntgab.
Laut Bundestagsverwaltung stimmten 187 Abgeordnete von CDU/CSU, 75 AfD-Abgeordnete, 80 FDP-Abgeordnete sowie 6 fraktionslose Abgeordnete für den Antrag, was die notwendige Mehrheit von 348 Stimmen ergab.
Ein weiterer Antrag der Union, der umfassende Reformvorschläge für eine restriktive Migrationspolitik sowie zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden enthielt, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Einreiseverbot auch für Asylsuchende gefordert
Im ersten Antrag der Union wurde ein faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente gefordert, das auch für Asylsuchende gelten soll. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen in Haft genommen werden. Eine erweiterte Rolle der Bundespolizei bei Rückführungen wird ebenfalls angestrebt.
Zudem fordert die Union, dass ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder unbefristet in Arrest genommen werden, bis sie freiwillig ausreisen oder ihre Abschiebung vollzogen werden kann. Dauerhafte Grenzkontrollen sind ebenfalls gefordert, obwohl bereits stationäre Kontrollen an deutschen Landgrenzen bestehen.
Gescheiterter Antrag enthält Vorratsdatenspeicherung
Der zweite Antrag der Unionsfraktion zu umfassenden Reformen in der Migrationspolitik erhielt im Bundestag 190 Ja-Stimmen, 509 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und anderen lehnten den Vorschlag entschieden ab.
In dem abgelehnten Antrag wird gefordert, dass der Aufenthalt von Personen beendet werden muss, die straffällig werden oder Konflikte in Deutschland verursachen. Die Ausweitung der Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung sowie die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung von IP-Adressen sind ebenfalls vorgesehen. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sowie alle Aufnahmeprogramme sollen gestoppt werden.
Merz bedauert mögliche Mehrheit mit der AfD
Nach der Abstimmung über den ersten Unionsantrag, der möglicherweise mit den Stimmen der AfD zustande kam, bot Fraktionschef Friedrich Merz SPD und Grünen neue Verhandlungen an. Er betonte, dass er keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte suche und bedauerte die entstandene Situation.
Der Bundestag plant am Freitag die Abstimmung über ein Zustrombegrenzungsgesetz, das unter anderem den Familiennachzug zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus beenden soll. Merz forderte eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, um eine Mehrheit für den Gesetzesentwurf zu erzielen.
Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Nach der Abstimmung beantragte SPD-Fraktionschef eine Sitzungsunterbrechung und äußerte, dass der Bundestag nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfe. Die Union habe die politische Mitte verlassen.
Die Grünen bezeichneten den Tag als einen schwarzen Tag für die Demokratie und kritisierten, dass ein Antrag nur durch die Zustimmung einer rechtsextremen Fraktion eine Mehrheit erhalten habe. Es wurde eine Zusage von Merz gefordert, dass ein solches Vorgehen in Zukunft nicht wiederholt wird.
