Die Ampel-Koalition plant eine umfassende Rentenreform, doch der Fortschritt der Gesetzgebung steht auf der Kippe. SPD-Fraktionschef Mützenich führt die Verzögerungen auf interne Differenzen innerhalb der FDP zurück.
Das Rentenpaket II galt zunächst als nahezu beschlossene Sache. Finanzminister und Arbeitsminister hatten sich darauf geeinigt, mit Renditen aus einem Fonds den steigenden Beitragssatz zu stabilisieren. Doch jetzt gibt es überraschenden Widerstand aus der FDP.
“Das überraschend zu sehen”
Nun droht das Gesetzespaket zu scheitern. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich macht einen internen Machtkampf innerhalb der FDP verantwortlich. “Warum die FDP jetzt zurückwirkt – das überrascht mich”, äußerte Mützenich. “Ich deute es als einen Konflikt zwischen Lindner und einer kleinen Gruppe innerhalb der FDP.”
“Die Implikationen für die Koalition sind klar”
FDP-Politiker Johannes Vogel äußerte, das Gesetz sei “so derzeit nicht zustimmungsfähig”. Er argumentierte, dass die geplanten Maßnahmen zu einem Anstieg der Beiträge für Beschäftigte führen würden. Es seien signifikante Änderungen erforderlich, um die Belastung der arbeitenden Bevölkerung zu verringern.
Auf Vogels Kommentare angesprochen, betonte Mützenich, dass Vogel die Bedeutung seiner Ansichten für die Koalition sehr gut verstehe. Finanzminister Lindner habe dem Paket bereits seine Unterstützung zugesichert.
Während er das Auseinanderbrechen der Koalition nicht direkt thematisierte, stellte Mützenich klar, dass die SPD am Ende der Verhandlungen Klarheit von der FDP erwarten werde: “Wird die FDP das Paket letztendlich unterstützen?” Die Entscheidung liegt bei FDP-Fraktionschef Christian Dürr, nicht bei Johannes Vogel.
Rentenpaket sieht zusätzliche Finanzierungssäulen vor
Die Parlamentarier sind sich einig, dass eine Reform des Rentensystems notwendig ist. Angesichts der steigenden Lebenserwartung und einer sinkenden Anzahl von Nachwuchsarbeitskräften planen Heil und Lindner, eine neue Finanzierungssäule in Form des sogenannten Generationenkapitals zu etablieren.
Neben den regulären Beiträgen sollen jährliche Milliardenzahlungen in einen Fonds fließen. Die Gewinne sollen schließlich dazu dienen, den Anstieg des Beitragssatzes zu mildern. Der Bund plant, in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro als Darlehen bereitzustellen.
Ein dramatischer Anstieg des Beitragssatzes wird durch das Ampel-Rentenpaket jedoch nicht verhindert. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent des Bruttolohns und könnte bis 2035 auf 22,3 Prozent ansteigen. Mützenich rechtfertigte dies als Teil einer solidarischen Finanzierung im Angesicht steigender Kosten.
Diskussion über Aktienrente
Einige Politiker der Ampel-Koalition, darunter auch Johannes Vogel, plädieren für eine verstärkte Investition in Aktienrente. Sie argumentieren, dass dies den Beitrag für zukünftige Generationen stabilisieren könnte. Mützenich jedoch sieht dies als “hohes Risiko” und bezweifelt, dass dies eine einheitliche Position der FDP widerspiegelt.
“Wir dürfen die Fehler, die bei der Riester-Rente gemacht wurden, nicht wiederholen”, warnte Mützenich. Der Fokus liege darauf, die Solidargemeinschaft zu stärken.
Über Einzelheiten wie ETF-Fonds wollte er sich nicht äußern und betonte, dass dies in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden solle. “Es ist wichtig, sich auf die Stabilisierung der Rente zu konzentrieren.” Das Gesetzespaket müsse bald kommen, wobei der Abschluss der Haushaltsverhandlungen als entscheidender Zeitrahmen genannt wurde.
