Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobt die umfassenden Maßnahmen des neuen Asylrechts. Die Kritik an den Ausnahmen innerhalb des “Sicherheitspakets” wies sie zurück und kann der Schärfe des Gesetzes keinen Abbruch tun.
Vor zwei Tagen wurde das mit Spannung erwartete “Sicherheitspaket” in Berlin vorgestellt, als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Solingen. Es umfasst striktere Waffengesetze, erweiterte Befugnisse für Strafverfolgungsbehörden und Maßnahmen zur Regulierung der irregulären Migration. In der kommenden Woche wird das Paket im Bundestag und Bundesrat behandelt.
“Ich freue mich sehr, dass wir die abschließenden Beratungen zum ‘Sicherheitspaket’, das sehr weitreichend ist, diese Woche im Bundesrat führen”, erklärte Faeser. “Wir sind uns einig, dass nach dem Vorfall in Solingen Handlungsbedarf besteht.”
Kritik an den Ausnahmen
Die Opposition äußerte Bedenken, dass zahlreiche Ausnahmen das “Sicherheitspaket” aufweichen würden. Insbesondere betrifft dies Asylbewerber, die nach den Dublin-Regeln in ein anderes EU-Land abgeschoben werden sollen. Diese sind künftig nur dann von staatlichen Leistungen ausgeschlossen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Ausreise für “rechtlich und tatsächlich möglich” hält.
Faeser wies die Kritik zurück und erklärte, dass nur eine kleine Anzahl von Gruppen, wie schwangeren Frauen, von diesen Ausnahmen betroffen sei. “Wichtig ist, dass wenn Menschen in einem anderen Land einen gültigen Asylantrag haben, die finanziellen Mittel reduziert werden können.”
Zudem ist es für Faeser unproblematisch, dass Schutzsuchenden Reisen in ihr Heimatland unter bestimmten Bedingungen weiterhin erlaubt sind, etwa zur Beerdigung eines Elternteils. “Aus humanitären Gründen kann man in solchen Fällen Ausnahmen machen.” Diese Regelungen mindern nicht die Strenge des Gesetzes.
Faeser bezieht sich auf die EU-Ebene
In Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne gemeinsame Initiativen zur Asyl- und Migrationspolitik vorgestellt, darunter beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote.
Auf diese Bedenken angesprochen, betonte Faeser ihre Bereitschaft für einen Dialog, fügte jedoch hinzu: “Die Maßnahmen müssen in der Praxis die Möglichkeit zur Wirkung haben.” Darüber hinaus arbeite die EU bereits an entsprechenden Lösungen.
Deutschland plant, Teile der europäischen Asylreform voranzutreiben, unter anderem die Implementierung beschleunigter Verfahren an den EU-Außengrenzen für Herkunftsländer mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent. “Wir bewegen uns in diese Richtung.”
Abschiebungen nach Syrien vorgesehen
Zudem kündigte die Innenministerin an, dass weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan geplant sind. “Wir arbeiten derzeit daran, mit den betreffenden Ländern Listen von schwerwiegenden Straftätern und Gefährdern zu erstellen.” Auch Abschiebungen nach Syrien sollen in Angriff genommen werden.
Das Innenministerium hat Kontakt zum UN-Flüchtlingskommissariat aufgenommen, um die Lage in Syrien zu bewerten und geeignete Rückführungsorte zu ermitteln.
Faeser äußerte zudem Optimismus hinsichtlich eines bevorstehenden Abkommens mit der Türkei, um wöchentlich 500 abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben. “Ich hoffe, dass dieses Abkommen Bestand hat und wir mit den 500 pro Woche erfolgreich vorankommen können.”
