Die CDU plant, straffälligen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ein Vorschlag, der in der politischen Landschaft für heftige Diskussionen sorgt.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sorgt mit einem neuen Reformvorschlag des Staatsangehörigkeitsrechts für Aufregung. Die SPD-Leiterin kritisierte Merz und warf ihm vor, mit populistischen Ängsten zu spielen, und bezeichnete ihn als ungeeignet für das Kanzleramt.
Merz äußerte, dass die doppelte Staatsbürgerschaft, die von der aktuellen Regierungskoalition eingeführt wurde, nicht zum Regelfall werden sollte, sondern auf begründete Ausnahmen beschränkt werden müsse. Des Weiteren betonte er die Notwendigkeit einer Aberkennung der Staatsbürgerschaft für straffällige Personen.
Kritiker warnen, dass Merz’ Forderungen Eingebürgerte zu “Bürgern zweiter Klasse” degradieren würden.
Experten warnen vor gefährlichen Folgen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bezeichnete Merz’ Vorschlag als “Dammbruch” und warnte vor einer Entstehung einer Zweiklassengesellschaft in Bezug auf die Staatsbürgerschaft.
Im Juni trat ein neues Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft, welches die Einbürgerung nach fünf Jahren Ermöglichte. Merz kündigte an, dieses Gesetz gegebenenfalls zu ändern, sollte die Union bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen.
Politische Radikalisierung in der Asylpolitik?
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte stark die Union aufgrund einer Wahrnehmung einer Radikalisierung in der Asylpolitik und einen populistischen Wahlkampfansatz. Es wird vor einer Abkehr von Grund- und Menschenrechten gewarnt.
Pro Asyl richtete den Fokus auf einen Sicherheitsplan der CSU, der generelle Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen fordert, was als Bruch internationalen Rechts angesehen wird.
Rechtsexperten fordern Einhaltung internationaler Normen
Asylrechtsexperten machen deutlich, dass es unzulässig sei, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an persönliche Vermögensverhältnisse zu knüpfen. Die Genfer Flüchtlingskonvention garantiere eine Gleichbehandlung für Geflüchtete, während das Bundesverfassungsgericht die Unantastbarkeit der Menschenwürde betont.
Union plant härtere Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber
Die CDU zeigte sich bereits vor Merz’ Aussagen offen für deutlich strengere Maßnahmen gegen straffällige Asylbewerber, einschließlich einer schnelleren Abschiebung bei wiederholten Straftaten.
Im Kontext der Diskussion um syrische Flüchtlinge nach dem Sturz des Assad-Regimes betonte die Union, dass Arbeitsaufnahme nicht ausreichend sei für einen Verbleib in Deutschland. Zukünftige Familien- und Rentenansprüche sollen ebenfalls berücksichtigt werden.
Der Einfluss der Arbeit auf die Bleibeperspektive
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, unterstrich die Bedeutung von Arbeit als entscheidenden Faktor für die Bleibeperspektive von geflüchteten Syrern in Deutschland. Er forderte auch eine Rückkehr derjenigen, die hier nicht arbeiten möchten, sobald die Situation in ihrer Heimat sicher ist.
Laut dem Bundesinnenministerium leben in Deutschland rund 975.000 Syrer, von denen mehr als 300.000 einen subsidiären Schutzstatus besitzen.
