Arbeit am Wahlprogramm
AfD betont: Kein “Dexit”, dafür Rückkehr zur Wehrpflicht
12.01.2025, 00:43 Uhr
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Die AfD hat ihre strikte Migrationspolitik im aktuellen Wahlprogramm verankert, nachdem das kontroverse Thema “Remigration” zuvor eher im Hintergrund behandelt wurde. Welche weiteren Punkte wurden heute beschlossen?
Im Kontext des Bundestagswahlkampfes hat die AfD nun offiziell das Schlagwort “Remigration” eingeführt. Zusätzlich wird ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert. Nach intensiven Diskussionen auf dem Parteitag in Riesa haben die Delegierten wesentliche Elemente des Wahlprogramms ratifiziert. Die Forderung nach einem Austritt aus dem Euro und der Rückkehr zu einer eigenen Währung findet in ähnlicher Form bereits im ersten Wahlprogramm von 2013 Erwähnung. Am heutigen Sonntag wird das komplette Wahlprogramm verabschiedet.
Keine Verurteilung des Russischen Angriffs
Eine klare Verurteilung des russischen Kriegs gegen die Ukraine wurde im Wahlprogramm abgelehnt. Der Parteitag lehnte es ab, einen entsprechenden Antrag hessischer Delegierter zu erörtern. Stattdessen wird die Position bekräftigt, die Nord-Stream-Pipelines zu reparieren und die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Es wird von einer “Wiederherstellung des ungestörten Handels mit Russland” gesprochen.
Die ursprünglich im Entwurf enthaltene Nachfrage zum Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen. Die AfD strebt weiterhin eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa an und spricht von einem “Übergang zu einem Bund europäischer Nationen” mit einem gemeinsamen Markt.
Umstrittenes Thema “Remigration”
Der Begriff “Remigration”, der im ursprünglichen Programmentwurf nicht vorkam, wurde auf Initiative des AfD-Europapolitikers in das Wahlprogramm aufgenommen. Aust betont, dass dieser Begriff bereits in den Programmen der letzten Wahlen Verwendung fand. “Wir lassen uns nicht von außen vorschreiben, welche Begriffe wir verwenden”, erklärte er.
Die AfD plant, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nur durch Geburt eines Kindes mit mindestens einem deutschen Elternteil oder im Rahmen einer “Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens” erlangt werden kann.
Weitere zentrale Punkte im Wahlprogramm:
- Gegner der Aufweichung der Schuldenbremse
- Langfristige Überlegung eines europäischen Militärbündnisses als Alternative zur NATO
- Bürgergeld für Ausländer nur nach zehn Jahren Beschäftigung in Deutschland
- Gegner jeder Impfpflicht, speziell gegen die Masern-Impfpflicht für Kinder
- Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten
- Arbeitslosengeld nur nach drei Jahren Beschäftigung, anfangs auf sechs Monate begrenzt
- Verbot von Minaretten und des Muezzinrufs
- Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schulen
Familiendefinition auf dem Prüfstand
Ein umstrittener Teil des Wahlprogramms wird am zweiten Tag des Parteitags behandelt. Momentan heißt es, dass “die Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft” ist. Einige machen sich stark dafür, dass die Definition von Familie auch als bestehend aus Vater, Mutter und Kindern formuliert wird. Eine Entscheidung könnte jedoch das private Lebensmodell der Kanzlerkandidatin beeinträchtigen.
Auf dem Parteitag sind neben den rund 600 Delegierten auch zahlreiche Gäste anwesend, darunter eine prominente Figur aus der neuen Rechten. Dies wirft Fragen zur Einflussnahme und den aktuellen Märkten innerhalb der Partei auf.
