Neue Abschiebungen nach Kabul
Scholz: Grenzkontrollen werden “sehr lange” fortgeführt
08.10.2024, 21:15 Uhr
Bundeskanzler Scholz kündigt an, dass die erweiterten Kontrollen an den deutschen Grenzen andauern werden. Er ist im Austausch mit Bezirkschefs benachbarter Staaten und fordert eine härtere Strafverfolgung in deutschen Gerichten.
Bei einem Interview erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Grenzkontrollen zur Wahrung der Sicherheit in Deutschland noch für einen längeren Zeitraum notwendig bleiben. In der aktuellen Situation stehen Gespräche mit den Regierungschefs angrenzender EU-Länder an, um die Regulierungen so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. “Und das wird sehr lange sein”, betonte der Kanzler.
Scholz appellierte an die Gerichte, Straftäter vermehrt in Sicherheitsverwahrung zu nehmen. “Es gibt Wege, dies umzusetzen, und ich hoffe, dass die Gerichte diese Möglichkeiten häufiger in Betracht ziehen”, erklärte er. Dies stehe im Einklang mit dem Grundgesetz. Bei wiederholten Straftaten müsse die Sicherheit der Öffentlichkeit gewährleistet werden. “Wir müssen bei der Rechtsprechung mutiger sein und auf bestimmte Verbrechen entschiedener reagieren.”
Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert heute Abend mit Bürgern über wichtige Themen. In einer speziellen Sendung wird er mit einem ostdeutschen Kommunalpolitiker, einer Handwerkerin sowie einem Angehörigen einer jungen Frau, die bei einem Messerangriff verstorben ist, zusammenkommen.
Der Bundeskanzler kündigte außerdem an, dass weitere Abschiebeflüge von Straftätern nach Afghanistan geplant sind. Er erklärte, dass Personen, die schwere Straftaten wie Mord begehen, ihren Schutz in Deutschland verwirken. Scholz beabsichtigte, im Anschluss an das neue Sicherheitspaket der Regierung zusätzliche Maßnahmen zu präsentieren.
