Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass Deutschland nicht ausreichend in die Sicherheit investiere. Im Rahmen eines Sommerinterviews sprach er sich für eine Reduzierung der Sozialausgaben aus und betonte, mit welchem Kanzler die FDP nicht koalieren würde.
Lindner verteidigte im Interview den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition und reagierte auf kritische Bemerkungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. “Herr Pistorius verfügt über ein 100-Milliarden-Euro-Sonderprogramm zur Stärkung der Streitkräfte, das seine Vorgänger nicht hatten”, entgegnete Lindner und fügte hinzu, dass man mit diesen Mitteln wirtschaften müsse.
Lindner wies zudem den Vorwurf zurück, Deutschland investiere zu wenig in die Sicherheit. “Deutschland erfüllt das NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die äußere Sicherheit. Wann gab es das in den letzten Jahrzehnten? Wir leisten mehr als Frankreich und Italien”, so Lindner.
Zur finanziellen Stabilität der Bundesrepublik betonte Lindner: “Wir befinden uns nicht in einer Notlage”, und wies Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden zurück. Die FDP lehne dies strickt ab.
“SPD und Grüne würden sofort die Steuern erhöhen”
Lindner kritisierte, dass der Sozialstaat zu teuer sei und müsse reformiert werden. “Wir haben nicht zu wenig Geld, sondern zu hohe Ausgaben”, erklärte er und verwies auf die Folgen irregulärer Migration. Die Sozialausgaben müssten gesenkt und genauer gezielt werden. “Wir brauchen mehr Empathie für Bedürftige und mehr Konsequenz gegenüber Trittbrettfahrern.”
Auf die Kritik von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich an der Haushaltseinigung entgegnete Lindner, dass SPD und Grüne in Deutschland ohne Zögern die Steuern erhöhen würden. Er zeigte sich erleichtert über die erzielte Einigung und betonte die Bedeutung der Schuldenbremse.
Lindner bezeichnete die Forderungen von SPD und Grünen, die Einigung in Frage zu stellen, als “Zeichen dieser Koalition” und betonte, dass Einigungen in dieser Konstellation hart erarbeitet werden müssten.
“Weg vom Umverteilungsstaat”
In Hinblick auf künftige Regierungsperspektiven sprach Lindner von grundlegenden Entscheidungen. Er skizzierte zwei mögliche Wege: höhere Steuern und mehr Schulden oder ambitionierte Strukturreformen und wachstumsfreundliche Politik. Die FDP plane, ein Reformmodell für den Sozialstaat in den nächsten Bundestagswahlkampf einzubringen.
Lindner forderte klare Anforderungen an diejenigen, die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten. Das Bürgergeld brauche eine Reform, da es die Erwartungen nicht erfüllt habe.
Nicht mit einem grünen Kanzler
Lindner wies darauf hin, dass er eine Koalition mit der Grünen ausgeschlossen habe. “Ein grüner Kanzler mit einem grüneren Regierungsprogramm würde nicht zu uns passen”, erklärte er.
Über mögliche Kanzlerkandidaten sagte er: “Ich habe mich bereits zu möglichen Szenarien geäußert”, wobei Robert Habeck als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat der Grünen gilt.
Das nächste Interview ist für den 11. August geplant.
