Die Ukraine bleibt in einer unsicheren Lage angesichts des Machtwechsels in den USA und bevorstehender Wahlen in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius reist nach Kiew, um weitere Unterstützung anzubieten und ein klares Zeichen der Solidarität zu setzen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kiew besucht, um mit der ukrainischen Regierung über zusätzliche militärische Unterstützung im Kampf gegen Russland zu diskutieren. “Ich möchte mit dieser Reise verdeutlichen, dass wir die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen”, äußerte Pistorius in Kiew.
Diese Reise war aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus angekündigt. Vor Ort betonte er: “Es ist ein klares Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Dies geschieht nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren europäischen Partnern.”
Europäer wollen sich stärker einbringen
Kurz vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten hatte Pistorius mit den Verteidigungsministern aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über die Unterstützung der Ukraine gesprochen. Deutschland plant gemeinsam mit diesen europäischen Partnern, die ukrainische Rüstungsindustrie zu stärken.
“Wenn die finanziellen Mittel und Produktionskapazitäten vorhanden sind, kann die Ukraine ihre Truppen am effektivsten mit Material und Waffen versorgen”, erklärte Pistorius während der Gespräche. Die Treffen der Verteidigungsminister zielen darauf ab, die europäische Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen.
Was passiert mit der Unterstützung für die Ukraine?
Mit dem bevorstehenden Amtsantritt des neuen US-Präsidenten am 20. Januar, besteht Unklarheit über die Zukunft der westlichen Unterstützung für die Ukraine. Der neue Präsident hat sich für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen, doch wie diese Kontakte die Unterstützung Europas beeinflussen werden, bleibt ungewiss.
In der Ukraine gibt es Bedenken, dass die US-Hilfe drastisch reduziert werden könnte. Auch die Details zur deutschen Unterstützung, als größtem Geber in Europa, sind unklar. Die Schwierigkeiten der aktuellen Koalition in Deutschland, einen Haushaltsplan aufzustellen, tragen zur Unsicherheit bei.
Streit über weitere Hilfen für die Ukraine
Weiterhin gibt es Streit innerhalb der Bundesregierung über zusätzliche Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine. Während Pistorius und die Außenministerin für eine Erhöhung plädieren, sieht der Bundeskanzler derzeit keinen Bedarf für eine Aufstockung.
Im Wahlkampf in Deutschland spielt die Unterstützung der Ukraine eine bedeutende Rolle. Pistorius warnte eindringlich vor einem Nachlassen der Unterstützung: “Eine solche Entscheidung könnte das Ende der Ukraine und ihrer Demokratie bedeuten. Wer wäre der Nächste, der darunter leidet?”
