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Am Dienstag finden neue Gespräche der Bundesregierung mit der Opposition und den Bundesländern zum Thema Migration statt. In diesem Artikel geben wir einen Überblick über die aktuellen Forderungen und die Hintergründe der erneuten Debatte.
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, mit der Union über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bei der Migration zu diskutieren. Die Gespräche sind jedoch noch unsicher, da CDU-Chef Friedrich Merz auf die Forderungen seiner Partei besteht.
Was fordert die Union?
Die Union hält an der Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fest. Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, betonte, dass diese Maßnahme Teil des Pakets sein müsse, damit die Gespräche fortgesetzt werden können.
Die Union habe eine klare Position entwickelt, die nun auch von der Koalition akzeptiert werden müsse. Andernfalls sei ein weiterer Dialog nicht sinnvoll.
Merz stellte der Regierung ein Ultimatum: Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, müsse vor einem erneuten Gespräch auf die Forderungen insbesondere zu den Zurückweisungen eingehen.
CSU-Chef Markus Söder äußerte die Notwendigkeit, die jährlichen Asyl-Erstanträge deutlich unter 100.000 zu senken, um die strukturellen Herausforderungen in Deutschland zu bewältigen.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um unerlaubte Einreisen besser zu kontrollieren.
Die Bundesregierung hat ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, das der Unionsfraktion angeboten wurde.
Wie laufen die Zurückweisungen bisher?
Kanzler Scholz erklärte, dass bereits Zurückweisungen an der Grenze stattfinden und betonte die Bedeutung eines effektiven Grenzmanagements mit Unterstützung der Opposition.
Aktuell erfolgen Zurückweisungen nur in bestimmten Fällen, etwa wenn Personen mit Einreisesperren konfrontiert sind. Seit Oktober wurden über 30.000 Menschen zurückgewiesen.
Mitte Oktober wurden stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien eingeführt. Die genauen Details des neuen Vorschlags der Bundesregierung zu den Zurückweisungen sind noch unklar.
Was sagt die Bundesregierung zur geforderten Obergrenze?
Finanzminister Christian Lindner äußerte Bereitschaft, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren und betonte die Notwendigkeit politischer Maßnahmen in der Migrationspolitik.
Was fordern die Kommunen?
Kommunen und Landkreise fordern eine deutliche Kontrolle der irregulären Migration und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages wies darauf hin, dass die vorhandenen Ressourcen bereits erschöpft sind.
Zudem wird eine “Task Force Abschiebungen” gefordert, um Prozesse zu beschleunigen und bessere Rückkehrmöglichkeiten für Menschen ohne Bleiberecht zu schaffen.
Warum gibt es schon wieder eine Migrationsdebatte?
Der jüngste Messeranschlag in Solingen hat die Diskussion über die Migrationspolitik und Sicherheitsmaßnahmen angeheizt, was zur Ankündigung eines neuen Sicherheitspakets führte.
Was beinhaltet das “Sicherheitspaket” konkret?
Geplant sind unter anderem die Streichung von Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sowie die erleichterte Ausweisung von Flüchtlingen, die Straftaten begangen haben.
Im öffentlichen Raum sollen strengere Regelungen für den Umgang mit Messern gelten, und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Islamismus sollen ausgeweitet werden.
Wie geht es weiter mit dem “Sicherheitspaket”?
Die Koalition legte einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Sicherheitspakets vor. Bundesinnenministerin Faeser betonte die Relevanz der Maßnahmen für den Schutz vor Terror und Gewalttätern.
Der Gesetzentwurf soll vom Parlament schnell bearbeitet werden, um eine zügige Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
Welche Kritik gibt es?
Verschiedene Organisationen warnen die Bundesregierung vor möglichen Einschränkungen des Asylrechts und betonen die Bedeutung des Schutzes vor Menschenrechtsverletzungen.
Die Kritik richtet sich gegen die pauschale Stigmatisierung bestimmter Gruppen sowie gegen Vorschläge, die gegen europäisches Recht verstoßen könnten.
Es wird gefordert, dass Abschiebungen sorgfältig geprüft werden müssen und individuelle Situationen der Asylsuchenden berücksichtigt werden. Die Integrität des europäischen Asylsystems muss gewahrt bleiben.
