Die SPD von Ministerpräsident Woidke hat bei der Wahl in Brandenburg laut Hochrechnung die AfD übertroffen. Auf den Plätzen drei und vier folgen das BSW und die CDU, während andere Parteien den Einzug in den Landtag verpasst haben.
Die SPD, angeführt von Ministerpräsident Dietmar Woidke, hat laut Hochrechnung die Wahl in Brandenburg gewonnen. Die Sozialdemokraten erreichen 30,9 Prozent, während die AfD knapp dahinter mit 29,2 Prozent abschneidet.
Woidke bezeichnete das Ergebnis als “hart erarbeitete Leistung”. In den Umfragen lag die SPD lange hinter der AfD, konnte jedoch in den letzten Wochen aufholen. “Wir haben eine historische Aufholjagd hingelegt”, erklärte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Er hatte zuvor erklärt, dass er nur dann weiter als Ministerpräsident fungieren möchte, wenn seine Partei die stärkste Kraft bleibt. Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD den Ministerpräsidenten in Brandenburg.
Die AfD kann sich über einen erneuten Stimmenzuwachs freuen, nachdem sie vor fünf Jahren 23,5 Prozent der Stimmen erhielt. Eine Regierungsbeteiligung bleibt jedoch unwahrscheinlich, da alle aussichtsreichen Parteien Koalitionen mit der AfD ausgeschlossen haben. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Parteichefin Alice Weidel führte die Platzierung der AfD auf ein taktisches Abstimmungsverhalten der Wähler zurück.
Die stärkere Präsenz der AfD im Landtag könnte die Regierungsarbeit erschweren. Die AfD kommt aktuell auf 30 Sitze, was mehr als einem Drittel aller Sitze entspricht. Dadurch verfügt die Partei über eine Sperrminorität, die es ihr ermöglicht, Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten erfordern, wie beispielsweise die Wahl von Verfassungsrichtern.
BSW und CDU auf den Plätzen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat bei seiner ersten Wahlbeteiligung in Brandenburg 13,5 Prozent erreicht. Angeführt wird das BSW vom ehemaligen SPD-Politiker Robert Crumbach, der möglicherweise eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen könnte. Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali erklärte, dass das BSW sich nur an einer Regierung beteiligen würde, wenn die inhaltlichen Voraussetzungen stimmen.
Die CDU, unter der Leitung von Spitzenkandidat Jan Redmann, liegt mit 12,1 Prozent nur knapp hinter dem BSW und steuert auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Ostdeutschland zu. Redmann bezeichnete den Abend als “bitter”.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann führte das schwache Abschneiden seiner Partei auf die Fokussierung des Wahlkampfs auf das Duell zwischen Woidke und Berndt zurück.
Die Grünen scheitern – genau wie die anderen kleinen Parteien
Laut Hochrechnung erreichen die Grünen nur 4,1 Prozent und verpassen somit die 5-Prozent-Hürde. Eine angestrebte Direktmandatsgewinne im Wahlkreis Potsdam I konnten sie ebenfalls nicht umsetzen, was eine Fortsetzung der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen unmöglich macht.
Ähnliche Hoffnungen hatten auch die Linke und die BVB/Freie Wähler, die ebenfalls unter der 5-Prozent-Marke bleiben dürften. Beide mussten festzustellen, dass sie ihre angestrebten Wahlkreise nicht gewinnen konnten. Das Wahlrecht in Brandenburg ermöglicht es einer Partei, in den Landtag einzuziehen, wenn sie ein Direktmandat gewinnt, selbst wenn sie unter 5 Prozent bleibt.
Die Linke kommt auf nur 3 Prozent (2019: 10,7 Prozent), während die Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler 2,6 Prozent erreichen (2019: 5,0 Prozent). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, äußerte Enttäuschung über den Wahlausgang und betonte, dass die Wettbewerbsintensität zwischen AfD und SPD die kleineren Parteien benachteiligt hätte.
Die FDP verfehlt erneut den Einzug in den Landtag, was den traditionellen Schwierigkeiten der Liberalen in Brandenburg entspricht.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung lag mit 74 Prozent auf einem Rekordhoch für Brandenburg und ist der vierthöchste Wert bei einer Landtagswahl in Ostdeutschland.
Themen wie Zuwanderung, der Ukraine-Krieg und die Sorge vor Rechtsextremismus dominierten den Wahlkampf. Ministerpräsident Woidke, der im Land sehr beliebt ist, versuchte, sich von der Bundes-SPD abzugrenzen, und hielt gemeinsame Auftritte mit Kanzler Olaf Scholz zurück.
Innerhalb der SPD gilt der 62-jährige Woidke als pragmatisch, wobei er in der Migrationsdebatte auch konservative Positionen einnimmt. Im Wahlkampf hob er die positive wirtschaftliche Lage in Brandenburg hervor, zu der auch die Ansiedlung des E-Auto-Herstellers Tesla in Grünheide beiträgt.
