Wirtschaftswachstum in Gefahr
Kritik an Wahlversprechen: Parteien führen Wähler hinters Licht
02.01.2025, 08:57 Uhr
Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Im Rahmen des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs planen die Parteien, dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Ökonom Marcel Fratzscher äußert jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Wahlversprechen.
Fratzscher, der Leiter des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, kritisiert die Parteien für unlautere Wahlversprechen. “Es schockiert mich, dass die Parteien die Wähler hinters Licht führen wollen”, erklärt Fratzscher. Er argumentiert, dass die politischen Akteure den Bürgern nicht die Wahrheit zutrauen und sich gegenseitig mit unrealistischen Wahlversprechen überbieten. “In diesem Wahlkampf ist es so extrem wie noch nie”, fügt er hinzu.
Die FDP steht an der Spitze mit einem vorgeschlagenen Steuerentlastungspaket von 138 Milliarden Euro vor allem für Spitzenverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden Euro sowie SPD und Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. Fratzscher meint: “Das ist kein Pappenstiel. Es ist das, was ich mit hinters Licht führen meine.”
Zur Stabilisierung der Wirtschaft fordert Deutschland dringend zusätzliche Investitionen von 40 Milliarden Euro jährlich in Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie 30 Milliarden Euro jährlich für die Bundeswehr. Fratzscher betont: “Diese hohen Beträge können nicht einfach aus den laufenden Ausgaben gespart werden.” Er warnt, dass die Daseinsfürsorge unter den aktuellen Bedingungen leiden könnte.
Er fordert auch ein Umdenken in der Debatte um die Schuldenbremse. “Neue Schulden sollten nicht nur negativ betrachtet werden”, erklärt er. “Schulden stehen in relation zu den damit finanzierten Staatsanleihen und den dringend benötigten Investitionen in Infrastruktur.” Ohne diese Maßnahmen wird Deutschland seiner Meinung nach nicht zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum zurückfinden.
