Die Bundesregierung sieht sich mit wachsenden Forderungen zur Effizienzsteigerung konfrontiert. Oppositionspolitiker kritisieren den Zuwachs an Beauftragten in den Bereichen Bürokratieabbau, Tierschutz, Migration, Pflege, Tourismus und sexuelle Vielfalt.
Während die Bundesregierung von 43 Beauftragten spricht, dokumentiert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags 66 Stellen, die auch ministerielle Beauftragungen wie die für feministische Außenpolitik berücksichtigen.
Die Anzahl der Beauftragten hat in der aktuellen Legislaturperiode einen Höchststand erreicht, da die Ampelkoalition mehrere neue Positionen eingeführt hat.
Kritik am “aufgeblähten” Politikapparat
Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnet die Vielzahl an Beauftragten als Zeichen eines aufgeblähten Politikapparats. Er fordert eine Überprüfung aller Aufgaben, außer der Wehrbeauftragten, und möchte diese in die regulären Ministerien integrieren, um Kosten zu sparen.
Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist eine Reduzierung der Beauftragten um mindestens 50 Prozent gefordert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht plädiert für die vollständige Abschaffung von Beauftragungen in den Ministerien.
Auch die FDP strebt eine deutliche Reduzierung der Beauftragten an, während die AfD gezielt den 2024 eingeführten Polizeibeauftragten des Bundestags kritisiert.
Im Gegensatz dazu betonen SPD, Grüne und Linke die Bedeutung von Beauftragungen, insbesondere der Anti-Rassismus-Beauftragten, die 2022 neu geschaffen wurde.
Die Grünen setzen auf die Stärkung von Vielfalt mit ihren Beauftragten für Antidiskriminierung und Queeres Leben. Die Linke fordert die Schaffung eines zusätzlichen Beauftragten für muslimisches Leben und gegen antimuslimischen Rassismus.
Beauftragungen als Frage der Prioritätensetzung
Die Entscheidung über notwendige Beauftragte ist eine Frage der politischen Prioritäten. Beauftragungen ermöglichen eine Sichtbarkeit für Themen, die nicht einfach in die Struktur der Ministerialverwaltung passen, wie die Beauftragten für Antisemitismus und Ostdeutschland.
Frank Schwabe von der SPD argumentiert, dass offizielle Beauftragte eine stärkere Wirkung erzielen können, als wenn Beamte das gleiche Thema bearbeiten. Dies könnte die Außenpolitik effektiver gestalten.
Abgeordnete als Regierungsbeauftragte – ein Problem?
Schwabe erkennt die Bedenken hinsichtlich der Übernahme von Regierungsaufgaben durch Abgeordnete an. Eine zu hohe Zahl an Parlamentariern in Regierungsfunktionen könnte die Kontrolle der Regierung untergraben.
Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen sieht jedoch kein grundlegendes Problem in dieser Praxis, betont jedoch die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Beauftragten und klare Regeln in der Geschäftsordnung.
Die Kosten
Die Frage nach den Kosten von Beauftragungen ist besonders brisant. Während einige Positionen, wie die der Datenschutzbeauftragten, unumstritten sind, belasten die zahlreichen kleineren Stellen die Staatskasse. Experten plädieren für eine Begrenzung der Anzahl.
Die Herausforderung liegt darin, dass es oft einfacher ist, neue Beauftragungen zu schaffen, als bestehende abzubauen. Eine Abschaffung könnte den Eindruck vermitteln, dass ein Thema nicht mehr wichtig ist, was in der Politik häufig auf Widerstand stößt.
