FAQ
Drei Jahre nach Kriegsbeginn setzt die US-Regierung ihre Militärhilfe für die Ukraine vorerst aus. Welche Auswirkungen hat das auf die deutsche Verteidigungspolitik und welche Möglichkeiten hat Deutschland?
Die USA waren bisher der größte Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Ein dauerhafter Rückzug der Vereinigten Staaten würde die europäischen Länder dazu zwingen, die Unterstützung zu erhöhen, um der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zu helfen.
Wie stellt sich die deutsche Verteidigungspolitik jetzt auf?
Donald Trump hat klare Fakten geschaffen. Während in Berlin CDU/CSU und SPD noch über Haushaltsfragen und die gründung einer Koalition diskutieren, sind die Folgen der Aussetzung der US-Militärhilfen bereits spürbar. Hilfslieferungen über das polnische Drehkreuz in Jasionka haben bereits eingestellt.
Zukünftige Regierungsvertreter müssen diesen Umstand in ihren finanziellen Planungen berücksichtigen. Sollten sie die Lücken in militärischer und ziviler Hilfe teilweise ausgleichen wollen, könnten schnell zusätzliche Milliarden für die Ukraine erforderlich werden.
Die Ukraine benötigt konkret gepanzerte Fahrzeuge und Unterstützung bei der Luftabwehr. Hinzu kommen enorme Summen für die Modernisierung der Bundeswehr. Um die Ausgaben gezielt und effektiv zu gestalten, muss jedoch klar definiert werden, welche Fähigkeiten die Bundeswehr entwickeln soll.
Was kann Deutschland finanziell leisten?
Im Wahlkampf wurde über ein zusätzliches Hilfspaket von drei Milliarden Euro für die Ukraine diskutiert, das trotz wochenlanger Gespräche bislang nicht genehmigt wurde. Die Grünen-Vorsitzende hat jedoch angekündigt, dass der Bundestag dieses Paket schnell freigeben könnte. Angesichts der aktuellen Bedürfnisse erscheint dieser Betrag als vergleichsweise gering.
Betrachtet man die wirtschaftliche Stärke, könnte Deutschland tatsächlich noch mehr zur Unterstützung beitragen. Länder wie die baltischen Staaten, Skandinavien und Polen zeigen bereits eine höhere Bereitschaft zur Hilfe, während Deutschland im Vergleich weniger beiträgt.
Welche diplomatische Rolle kann Deutschland spielen?
Kurzfristig muss die deutsche Politik mit einer einheitlichen Position in den bevorstehenden EU-Gipfel gehen. Dazu planen CDU/CSU und SPD, sich mit dem Noch-Bundeskanzler abzustimmen, der die Position der künftigen Regierung vertreten soll.
Der potenzielle Nachfolger wird nicht am Gipfel teilnehmen, plant aber Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei. Ob dieser eine zuverlässige Beziehung zu dem US-Präsidenten aufbauen kann, bleibt abzuwarten, da vor seiner Wahl keine Reise in die USA geplant ist.
Der Transatlantiker äußerte Zweifel über die Möglichkeit einer engen Partnerschaft mit den USA unter Trump. Mittlerweile findet bereits ein regelmäßiger Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten statt. Angesichts der pro-ukrainischen Position Deutschlands sind jedoch diplomatische Fortschritte im Dialog mit dem russischen Präsidenten eher unwahrscheinlich.
