In Brandenburg sind 14 Parteien und Bündnisse mit Landeslisten zur Wahl zugelassen. Sieben von ihnen, darunter die FDP, kämpfen um den Einzug in den Landtag.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Während etablierte Parteien über mögliche Regierungsbildungen nachdenken, wäre der Einzug ins Parlament für einige kleinere Parteien bereits ein Erfolg.
Um dies zu erreichen, müssen die Parteien in Brandenburg mindestens fünf Prozent der Stimmen erhalten. Andernfalls ist der Einzug nur über die Grundmandatsklausel möglich, wozu mindestens ein Kandidat ein Direktmandat in seinem Wahlkreis gewinnen muss.
Zu den 14 zugelassenen Parteien gehören die bereits im Parlament vertretenen: SPD, CDU, AfD, Grüne, Linke, BVB / Freie Wähler. Neu dabei ist das kürzlich gegründete BSW, das laut Umfragen gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag hat.
Die folgenden sieben Parteien und Vereinigungen waren in den letzten zehn Jahren nicht im Parlament vertreten und haben in den letzten zwölf Monaten Umfrageergebnisse von vier Prozent oder mehr verpasst. Zusammen erreichen sie laut dem aktuellen Trend fünf Prozent der Wählerstimmen.
Die FDP war in Brandenburg zweimal im Landtag
Die Freie Demokratische Partei (FDP) sticht unter den weniger chancenreichen Parteien hervor, da sie in ihrer Geschichte zweimal im Landesparlament vertreten war – 1990 und 2009. Bei der vergangenen Wahl 2019 scheiterte sie nur knapp mit 4,08 Prozent der Stimmen.
Die FDP Brandenburg, 1990 gegründet, mit rund 1.500 Mitgliedern, ist die größte Partei unter den sieben. Ihr Wahlprogramm setzt auf einen Abbau staatlicher Eingriffe und die Vermeidung höherer Steuern.
FDP-Spitzenkandidat Zyon Braun äußerte in einem Interview Kritik an anderen Parteien und betonte seinen Fokus auf Ideen für Brandenburg. Die FDP plant, das Handwerk und den Mittelstand zu fördern sowie Fortschritte in der Digitalisierung zu erreichen. Zudem forderte er eine Wende in der Migrationspolitik.
Das sind die Ziele der FDP
Die Liberalen streben nach zehn Jahren ohne Sitz im Landtag zurück in die Politik. Ihr Wahlslogan lautet: Richtung aufwärts.
Die Tierschutzpartei tritt zum zweiten Mal an
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, auch Tierschutzpartei genannt, tritt 2024 zum zweiten Mal mit eigener Landesliste an, nachdem sie 2019 lediglich 2,6 Prozent der Stimmen bekam.
Die Tierschutzpartei fordert eine Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz und spricht sich für ein Verbot der Hobbyjagd aus. Spitzenkandidatin Christiane Müller-Schmolt sieht die Partei zwischen den Linken und den Grünen positioniert.
Das sind die Ziele der Tierschutzpartei
Die Tierschutzpartei setzt sich für den Schutz der Tiere und gegen Massentierhaltung ein.
Das Parteienbündnis Plus ist erstmals dabei
Die neu gegründete Listenvereinigung Plus Brandenburg setzt sich aus Piraten, Ökologisch-Demokratischer Partei (ÖDP) und Volt zusammen und strebt an, die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam zu überwinden.
Diese Parteien haben in der Vergangenheit bei Wahlen geringere Ergebnisse erzielt. Gemeinsam wollen sie für Umwelt- und Naturschutz sowie mehr Bürgerbeteiligung werben.
Zusätzlich fordern sie die Einführung einer Ersatzstimme bei Wahlen, die nur berücksichtigt wird, wenn die erste Stimme an eine kleinere Partei ging, die nicht im Landtag vertreten ist. Kandidat Thomas Bennühr betont, dass dies verfassungskonform sei.
Das sind die Ziele des Parteibündnisses Plus Brandenburg
Das Bündnis zielt darauf ab, gemeinsam erfolgreich die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Neonazipartei III. Weg tritt ebenfalls an
Auch der III. Weg, eine Neonazipartei mit extremistischen Bestrebungen, tritt zur Wahl an und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Partei führt eine Politik gegen Asylsuchende und hat etwa 70 Mitglieder, darunter ehemalige NPD-Funktionäre.
Linksextremistische DKP seit 1990 in Brandenburg aktiv
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt in Brandenburg an, fühlt sich der Arbeiterbewegung verbunden und steht im Fokus des Verfassungsschutzes aufgrund ihrer extremistischen Ansichten. Sie hat etwa 100 Mitglieder.
Neu gegründete Partei Deutsch|Land|Wirtschaft
Die Partei Deutsch|Land|Wirtschaft tritt ausschließlich in Brandenburg an und hat 20 Mitglieder. Sie setzt sich für eine Stärkung ländlicher Regionen ein.
WerteUnion auch erstmals vertreten
Die Brandenburger Landesgruppe der WerteUnion, die konservativ-liberal ausgerichtet ist, fordert unter anderem eine strikte Begrenzung von Zuwanderung und hat rund 60 Mitglieder.
Die Spitzenkandidatin Anna-Sophia Werz hebt die Notwendigkeit für verbesserte Lernmittel und die Anwerbung von Lehrern hervor, um die Bildung in Brandenburg zu stärken. Sie hofft auf den Einzug ihrer Partei in den Landtag.
