FAQ
Heute stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Scholz ab. Eine Neuwahl zum Bundestag ist für Ende Februar geplant. Hier ist ein Überblick über den heutigen Prozess und die kommenden Schritte.
Notwendige Schritte zur Neuwahl
Die für den 23. Februar 2025 geplante Neuwahl ist ein heiß diskutiertes Thema. Allerdings ist eine Neuwahl an spezifische Voraussetzungen und Abläufe gebunden, die im Grundgesetz verankert sind.
Wesentliche Schritte sind: Zunächst muss der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Daraufhin muss der Bundespräsident den Bundestag auflösen, was zur Folge hat, dass innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden müssen.
Wie läuft das Verfahren der Vertrauensfrage ab?
Vertrauensfrage stellen: Der Bundeskanzler hat im Bundestag nach Artikel 68 Grundgesetz den Antrag gestellt, ihm das Vertrauen auszusprechen. Dies geschah am 11. Dezember 2024 schriftlich.
Über die Vertrauensfrage abstimmen: Die Abstimmung über den Antrag kann frühestens 48 Stunden nach Eingang des Antrags stattfinden. Die Abstimmung soll heute im Bundestag erfolgen. Sollte Scholz nicht die absolute Mehrheit erhalten, hätte er die Vertrauensfrage verloren. Enthaltungen zählen wie Nein-Stimmen. Eine namentliche Abstimmung wird durchgeführt, um die Abstimmungen der Abgeordneten offen zu legen.
Auflösung vorschlagen: Nach einer verlorenen Vertrauensfrage kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Scholz hat bereits signalisiert, dies zu tun.
Was geschieht, wenn Scholz die Vertrauensfrage gewinnt?
In diesem Fall wäre der Weg zu Neuwahlen nicht geebnet. Bundeskanzler Scholz könnte die Vertrauensfrage jedoch jederzeit erneut stellen.
Wie wird der Bundestag aufgelöst?
Wenn der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestags vorschlägt, hat dieser 21 Tage Zeit zu entscheiden. Ein Kriterium für die Entscheidung ist die politische Stabilität im aktuellen Bundestag.
Erfüllt der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags, müssen Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Der Wahltermin wird formal vom Bundespräsidenten festgelegt.
Wann entscheidet der Bundespräsident über die Auflösung des Bundestags?
Bundespräsident Steinmeier hat 21 Tage Zeit, um über die Auflösung zu entscheiden. Er muss darauf achten, den Zeitraum von 60 Tagen bis zur Neuwahl einzuhalten.
Der frühestmögliche Termin für eine Entscheidung wäre der 25. Dezember 2024, wobei eine Entscheidung ab dem 27. Dezember realistischer erscheint.
Könnte das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommen?
Die Möglichkeit besteht durchaus, dass Bundestagsabgeordnete eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen, sollte die Auflösung des Bundestages erfolgen.
In den vergangenen Jahren gab es ähnliche Klagen, allerdings hatten diese häufig keinen Erfolg, da das Gericht dem Bundespräsidenten einen großen Ermessensspielraum einräumt.
Würde eine Klage den Neuwahl-Termin gefährden?
Nicht unbedingt. Ein Gerichtsverfahren könnte bis zur Neuwahl durchgeführt werden. In der Vergangenheit haben solche Verfahren jedoch in der Regel die Wahlvorbereitungen nicht gestoppt.
Bleibt der Bundeskanzler nach einer verlorenen Vertrauensfrage im Amt?
Ja. Eine verlorene Vertrauensfrage führt nicht zur Absetzung des Bundeskanzlers oder seiner Regierung. Das Amt bleibt bis zur konstituierenden Sitzung eines neuen Bundestages bestehen.
Auch nach einer verlorenen Vertrauensfrage bleibt der Bundestag handlungsfähig und kann Gesetze beschließen, sofern die erforderlichen Mehrheiten vorhanden sind.
