FAQ
In Anbetracht der angespannten Haushaltslage bleibt unklar, wie viel Deutschland im Jahr 2025 für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen wird. Welche Veränderungen in der Finanzierung sind zu erwarten und warum gibt es Kritik? Hier ist ein Überblick.
Im Kontext der Ampelkoalition werden erneut Fragen zum Haushalt für das kommende Jahr aufgeworfen, besonders hinsichtlich der Unterstützung für die Ukraine. In einem Brief an Verteidigungsminister und Außenminister betonte der Finanzminister, dass “neue Maßnahmen” nur ergriffen werden sollten, wenn die finanziellen Mittel in den Haushaltsplänen gesichert sind.
Zudem wies er darauf hin, dass die festgelegten Obergrenzen eingehalten werden müssen. Der Brief wurde veröffentlicht und sorgte für Aufsehen in den Medien.
In einer Reaktion erklärte das Finanzministerium, dass es weiterhin gesprächsbereit sei, jedoch konkrete Bedarfe gemeldet und nachvollziehbar gemacht werden müssen. Momentan liegt keine derartige Meldung vor.
Diese Vorgänge werfen Fragen zur zukünftigen Unterstützung der Ukraine auf. Das Kanzleramt versucht, die Situation zu beruhigen, indem es versichert, dass Deutschland weiterhin fest an der Seite der Ukraine steht.
Wie viel Unterstützung leistet Deutschland in der Ukraine?
In diesem Jahr stellt Deutschland etwa 7,5 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereit. Für 2025 plant die Regierung vier Milliarden Euro.
Diese Mittel sind hauptsächlich für militärische Unterstützung gedacht, allerdings berichten die Medien, dass das Geld bereits weitgehen verplant ist.
Bereits in diesem Jahr hatte die Bundesregierung vier Milliarden Euro für die Ukraine eingeplant, aber der Bundestag hatte diesen Betrag auf etwa 7,5 Milliarden Euro erhöht. Angesichts der aktuellen Haushaltslage erscheint eine weitere Erhöhung als unwahrscheinlich.
Was ändert sich bei der Ukraine-Hilfe?
Die Bundesregierung plant, dass die Ukraine künftig verstärkt durch Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt wird. Im kommenden Jahr wird zudem ein Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar von internationalen Partnern bereitgestellt, wie die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Juli beschlossen haben.
Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte, dass Deutschland weiterhin an der Seite der Ukraine stehen wird, solange die Regierung in Kiew Unterstützung benötigt. Die Finanzierung soll ab 2025 international ausgerichtet werden, und intensive Gespräche dazu laufen bereits.
Wie groß ist das eingefrorene russische Vermögen?
Seit dem Russland-Ukraine-Konflikt wurden in westlichen Ländern rund 280 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, hauptsächlich innerhalb der EU mit etwa 210 Milliarden Euro.
Diese eingefrorenen Mittel generieren jährliche Zinserträge, die laut G7-Beschluss in Zukunft zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden sollen.
Während die USA ursprünglich eine Verwendung des gesamten eingefrorenen Vermögens zu Gunsten der Ukraine forderten, hatten europäische Staaten große Bedenken dagegen.
Warum gibt es nun Kritik?
Das Vorgehen der Koalition erzeugt erhebliche Kritik, auch intern. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Auswärtiges äußerte, dass es ein fatales Signal in Richtung Ukraine ist, wenn in den zukünftigen Haushalten keine neuen Mittel für Militärhilfen eingeplant werden.
Die ukrainische Armee ist erstmals seit Monaten wieder in der Offensive. Das Land benötigt jetzt den vollen Rückhalt seines wichtigsten militärischen Verbündeten in Europa, Deutschland. Die Debatte um die zukünftige Finanzierung der Militärhilfen wird als ein für Deutschland problematischer Rückzug von der Verantwortung wahrgenommen. Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar sei “bei Weitem nicht genug”.
Auch andere politische Stimmen kritisieren das Signal, das durch die internen Streitigkeiten in der Koalition gesendet wird. Die Debatte könnte die Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner infrage stellen und die Unterstützung der Ukraine gefährden.
Kritiker argumentieren, dass die Zinsen, die aus dem eingefrorenen Vermögen generiert werden, ohnehin der Ukraine zustehen. Dies könnte den Eindruck erwecken, dass die Ukraine im Stich gelassen wird, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unterstützung aus politischen Gründen verringert wird.
