FAQ
Seit Beginn der letzten Woche erhöht die deutsche Behörden die Kontrollen an den Grenzen, um unerlaubte Einreisen zu unterbinden. Welche aktuellen Zahlen gibt es dazu? Und sind die Maßnahmen bereits erfolgreich?
Wie viele unerlaubte Einreisen wurden festgestellt?
In der ersten Woche der neuen Grenzkontrollen wurden an allen deutschen Binnengrenzen insgesamt 898 unerlaubte Einreisen registriert, wie die Bundespolizei bestätigt. Von diesen wurden 540 Personen zurückgewiesen, zudem mussten 114 offene Haftbefehle vollstreckt werden.
Im Westen Deutschlands scheinen diese Kontrollen jedoch weniger effektiv zu sein: Interne Statistiken der Bundespolizei zeigen, dass an den Grenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich lediglich 182 unerlaubte Einreisen festgestellt wurden, wobei es an manchen Tagen nur drei Zurückweisungen gab.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland berichten die Behörden ebenfalls von wenigen Zurückweisungen, jedoch gab es auch Drogenfunde und Verstöße gegen das Waffenrecht.
Sind die Grenzkontrollen damit ein Erfolg?
Ein möglicher Indikator für den Erfolg wären sinkende Asylzahlen. Überraschenderweise ist die Zahl der Asylanträge nach Beginn der Kontrollen nicht zurückgegangen: In den ersten vier Tagen wurden 3.626 Gesuche verzeichnet, verglichen mit 3.581 Anträgen im gleichen Zeitraum der Vorwoche.
“Diese Zahlen schwanken stark und hängen von vielen Faktoren ab”, erklärt ein Sprecher des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Vier Tage sind schlicht zu kurz, um die Auswirkungen entlang der langen Grenzlinie von knapp 3.900 Kilometern zu beurteilen.
Auch wenn die vollständige Statistik für September bald vorliegen wird, ist ungewiss, ob sie Aufschluss über den Einfluss der Kontrollen auf die Erstanträge geben kann, da diese oft erst Wochen später gestellt werden.
Der Erfolg der Kontrollen wird auch daran gemessen, ob der Aufwand im Verhältnis zum Ertrag steht. Die eingesetzten Beamten könnten möglicherweise auch an anderen Orten wirken, um Drogen zu finden oder Haftbefehle durchzusetzen.
Wie ist der Personalaufwand?
Das Bundesinnenministerium gibt keine Details zu einsatztaktischen Gründen bekannt, um Schleusern keine Hinweise zu geben. Die Grenzdienststellen sind auf Unterstützung anderer Einheiten angewiesen.
Bereits für die bestehenden Kontrollen im Osten und Süden waren über 1.000 Beamte der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung an die Grenzen abgestellt, was in anderen Einsatzbereichen zu Engpässen führte.
Auch Ausbildungseinheiten der Bundespolizei werden zur Grenzkontrolle eingesetzt, jedoch dürfen diese Einsätze nicht länger als vorgesehen andauern, um sicherzustellen, dass die neuen Beamten keine Defizite in der Ausbildung aufweisen.
Wie umfangreich sind die Kontrollen?
Die Kontrollen erfolgen überwiegend stichprobenartig. Eine ständige Präsenz an allen Grenzübergängen wäre personell nicht machbar. “Es gibt viele unüberwachte Bereiche”, so ein GdP-Vertreter. Schleuser tendieren bereits dazu, bekannte Kontrollpunkte zu umgehen.
Zudem werden nicht alle Fahrzeuge an den Festkontrollstellen angehalten. Die Bundespolizei bezieht Lageerkenntnisse über Transportmittel, Örtlichkeiten und Verhaltensweisen ein, um gezielt zu kontrollieren.
Was dürfen die Beamten an der Grenze?
Bundespolizisten haben die Befugnis, unerlaubte Einreisende zurückzuweisen, wenn diese beispielsweise eine Einreisesperre nach einer Abschiebung haben. Wer jedoch Asyl beantragen möchte, hat das Recht, ins Land gelassen zu werden.
Der Bundesregierung und vielen Juristen zufolge sind pauschale Zurückweisungen nicht erlaubt. Die Union im Bundestag fordert jedoch umfassende Zurückweisungen, auch von Asylsuchenden, mit dem Argument, dass diese ihren Antrag in dem Land stellen sollen, aus dem sie einreisen.
Welche Erfahrungen macht die Wirtschaft?
Berufspendler, Handwerker und Lieferanten benötigen schnelle Grenzübertritte. Die Bundespolizei berichtet von Staus zwischen 20 und 25 Minuten. Bei langen Staus wird versucht, die Kontrollen zu lockern, um den Verkehrsfluss aufrechtzuerhalten.
Logistikunternehmen berichteten bereits nach der ersten Woche, dass es keine spürbaren Einschränkungen beim Warenverkehr gab. Auch in anderen Regionen blieb die Situation entspannt: “Das große Verkehrschaos ist bis jetzt ausgeblieben”, so ein Vertreter eines Wirtschaftsverbands.
Dennoch äußern einige Unternehmen Bedenken: “Wir hoffen, dass die Kontrollen nicht länger dauern”, sagt ein Wirtschaftsvertreter, da dies negative Auswirkungen auf den freien Waren- und Personenverkehr haben könnte.
Wie geht es weiter?
Die ausgeweiteten Grenzkontrollen sind bis März 2025 vorgesehen. Das Innenministerium plant, im Februar zu entscheiden, ob die Kontrollen verlängert werden. Auch der Bundestag wird sich mit der Thematik auseinandersetzen, wobei insbesondere die Grünen-Fraktion plant, die Bilanz der ersten Monate umfassend zu prüfen.
