Hintergrund
Erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags: Wahl des Präsidenten steht an – was macht die Lage komplex?
Heute, am 26. September, trifft sich der neu gewählte Thüringer Landtag zur ersten konstituierenden Sitzung um 12 Uhr. Diese Sitzung wurde von der bisherigen Landtagspräsidentin einberufen und erfolgt mit dem Ziel, eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten zu wählen.
In dieser entscheidenden Sitzung müssen verschiedene organisatorische Fragen geklärt werden, da neue Abgeordnete hinzukommen und alte ausscheiden.
Was ist eine konstituierende Sitzung?
Die konstituierende Sitzung ist die erste Sitzung eines Parlaments zu Beginn einer neuen Wahlperiode, in der neue Strukturen festgelegt werden. Wichtige Positionen wie die des Landtagspräsidenten werden besetzt.
Unsicherheiten bei der Wahl
Angesichts der Landtagswahl, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, ergeben sich Unsicherheiten bezüglich der Wahl des Landtagspräsidenten. Die Thüringer Verfassung sowie die Geschäftsordnung lassen einige Interpretationsspielräume.
Ablauf der konstituierenden Sitzung
Zu Beginn der Sitzung kommen die neuen Abgeordneten im Plenarsaal zusammen. Der älteste Abgeordnete leitet diese Sitzung bis zur Wahl eines neuen Präsidenten.
Die Wahl einer neuen Landtagspräsidentin oder eines neuen Präsidenten könnte zu Konflikten führen, insbesondere bezüglich der Stimmenvergabe.
Es wird erwartet, dass der AfD-Politiker Jürgen Treutler, der als Alterspräsident fungiert, diese Sitzung leiten wird.
Wie ein Landtagspräsident gewählt wird
Entsprechend der Geschäftsordnung hat die stärkste Fraktion, hier die AfD, das erste Vorschlagsrecht für einen Kandidaten zum Landtagspräsidenten.
Wenn die AfD-Kandidatin oder -Kandidat nicht gewählt wird, steht die Frage im Raum, wie es mit den nächsten Wahlgängen der Präsidentschaft weitergehen soll.
Kann die konstituierende Sitzung abgebrochen werden?
Die konstituierende Sitzung kann nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen werden. Alle Fraktionen sind verpflichtet, ein Parlamentsoberhaupt zu wählen.
Klage gegen Verfahren hypothetisch möglich
Es könnte zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen, wenn nur die stärkste Fraktion Kandidaten vorschlägt. Ein solcher Streit könnte sich über Wochen hinziehen und die Regierungsbildung in Thüringen behindern.
Fehlende stabile Mehrheiten
Ein akutes Problem sind die fehlenden stabilen Mehrheiten im neuen Landtag. Überraschungen im Wahlablauf könnten jederzeit auftreten, insbesondere hinsichtlich eines möglichen AfD-Präsidenten.
Kandidat mit den meisten Stimmen ist gewählt
Gewählt ist der Kandidat, der im dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Im Zweifelsfall ist eine Stichwahl erforderlich. Anschließend wird der neue Landtag seine Arbeit offiziell aufnehmen.
Was macht ein Landtagspräsident?
Die Wahl des neuen Landtagspräsidenten ist entscheidend, da ohne ihn keine Ministerpräsidentenwahl stattfinden kann. Der Präsident stellt sicher, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird und repräsentiert den Landtag nach außen.
Ministerpräsidentenwahl in der ersten Sitzung?
Neben den Unsicherheiten bei der Wahl des Präsidenten besteht auch die Möglichkeit, dass die AfD eine Ministerpräsidentenwahl ansetzt, sobald der Landtag arbeitsfähig ist.
Sollte dies der Fall sein, wird erwartet, dass AfD-Landeschef Björn Höcke kandidiert. Eine Wahl in der konstituierenden Sitzung erscheint jedoch aufgrund von Fristen als unwahrscheinlich.
Der Ausgang der Ministerpräsidentenwahl hängt davon ab, ob die anderen Parteien sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Andernfalls könnte die AfD profitieren, indem ihre Stimmen eine ausreichende Mehrheit erreichen.
Um einen Ministerpräsidenten der AfD zu verhindern, müssen die anderen Parteien kooperieren und einen gemeinsamen Vorschlag unterstützen.
