FAQ
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ziehen auf beiden Seiten des politischen Spektrums ein intensives Interesse auf sich. In diesen Bundesländern könnten neue politische Mehrheiten und Koalitionen entstehen. Hier sind die wichtigsten Informationen im Überblick.
Die Ausgangslage
Es handelt sich nicht um “die Ost-Wahlen”, wie in einigen Berichten zu lesen war. Stattdessen wählen die Freistaaten Sachsen und Thüringen, die sich politisch, historisch und kulturell stark unterscheiden, ihre eigenen Landtage.
Beide Bundesländer haben in den letzten Jahren mit Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Kriegs zu kämpfen gehabt. In Thüringen hat die rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow für zusätzlichen Frust gesorgt.
Die Wahl im Jahr 2020 war geprägt von der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der jedoch nicht in der Lage war, eine Regierung zu bilden.
In Sachsen ist die Koalition aus CDU, Grünen und SPD angetreten, die jedoch zuletzt von Spannungen zwischen den Koalitionspartnern geprägt war und viele Projekte nicht umsetzen konnte.
Welche Ergebnisse könnten die Wahlen haben?
Angesichts der Lage könnte die als “gesichert rechtsextremistisch” eingestufte AfD möglicherweise als stärkste Kraft auftreten. Dies geschieht trotz der Warnungen von Wirtschaftsvertretern, Kirchen und jüdischen Gemeinden.
Proteste gegen die AfD und der Aufstieg einer neuen politischen Bewegung könnten jedoch die Dynamik der Wahlen beeinflussen.
Welche Themen waren im Wahlkampf wichtig?
Das Bündnis um Sahra Wagenknecht fand großen Anklang, was zu einer intensiven Debatte über die Außenpolitik führte. Insbesondere die Fragen von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sicherheit in Deutschland prägten den Wahlkampf.
Die Migrationspolitik war besonders in Sachsen, besonders vor dem Hintergrund der Vorfälle im Zusammenhang mit der Gewalt, ein wichtiges Thema.
Der Wunsch nach stabilen politischen Verhältnissen in beiden Ländern ist groß. Sachsen könnte eine der höchsten Wahlbeteiligungen seit 1990 erleben.
Wer sind die wichtigsten Köpfe in Sachsen?
In Sachsen ist Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU eine zentrale Figur. Er übernahm 2019 das Amt und gewann zuvor gegen die AfD.
Kretschmer kritisierte die Ampelregierung scharf und stellt sicher, dass seine Partei gut aufgestellt ist. Doch sollte die CDU hinter der AfD landen, könnte seine Position gefährdet sein.
Sein Hauptkonkurrent ist Jörg Urban von der AfD, während die SPD mit Sozialministerin Petra Köpping in den Wahlkampf geht.
Wer sind die wichtigsten Köpfe in Thüringen?
In Thüringen tritt Bodo Ramelow wieder als Spitzenkandidat der Linkspartei an. Trotz seiner fortwährenden Beliebtheit steht er ohne eigene Mehrheit da.
Die AfD wird von Björn Höcke angeführt, der die Partei zur stärksten Kraft gemacht hat, während Mario Voigt von der CDU als Gegenkandidat fungiert.
Was sagen die Umfragen?
Die letzten Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD in Sachsen, während in Thüringen die AfD klar führt.
Dies impliziert eine Vielzahl möglicher Koalitionen und eine instabile politische Landschaft.
Welche Koalitionen sind wahrscheinlich?
Kretschmer hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Eine mögliche Koalition könnte zwischen CDU und BSW in Sachsen bestehen, eventuell auch mit der SPD.
In Thüringen könnte hingegen ein neues Koalitionsmodell aus CDU, BSW und SPD entstehen, während die AfD politisch isoliert bleibt.
Welche Besonderheiten gibt es in Sachsens Wahlsystem?
In Sachsen sind 19 Parteien für die Wahl zugelassen, und die 120 Sitze im Landtag werden durch 60 Wahlkreise vergeben.
Bei den aktuellen Umfragen könnte es zu keiner Überhangmandat-Situation kommen, was die Zusammensetzung des Landtags vereinfachen würde.
Was ist in Thüringen zu beachten?
In Thüringen sind 15 Parteien zur Wahl zugelassen, und die 88 Sitze im Landtag entstehen aus 44 Wahlkreisen.
Die AfD könnte alle Direktmandate gewinnen und Überhangmandate schaffen, was die politische Landschaft erheblich beeinflussen würde.
Was bedeuten die Landtagswahlen für die Bundespolitik?
Die Landtagswahlen könnten als Gradmesser für die Bundestagsparteien fungieren. Insbesondere die Reaktionen von Sahra Wagenknecht und der CDU zeigen, dass die Wahlen auch eine Bedeutung für die Bundespolitik haben.
Ein schlechtes Ergebnis für die SPD könnte die Diskussion über die Kanzlerschaft anstoßen, während eine erfolgreiche Wahl für die AfD deren Einfluss auf die Bundespolitik stärken würde.
