Bundesverteidigungsminister Pistorius bezeichnet die Einigung zwischen Union und SPD über ein milliardenschweres Finanzpaket als “großen, wichtigen Schritt”. Dennoch betont er, dass dies noch nicht den Status eines Koalitionsvertrags habe.
Die Übereinkunft über das umfangreiche Finanzpaket stellt für Pistorius einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer möglichen Koalition dar, ist jedoch noch nicht endgültig.
“Das ist ein großer, wichtiger Schritt, aber noch lange kein Koalitionsvertrag. Es zeigt, was möglich ist, wenn beide Seiten die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und verantwortungsbewusst handeln”, erklärte der SPD-Politiker, Mitglied des Verhandlungsteams.
Pistorius äußerte die Notwendigkeit, den Verteidigungsbereich weitgehend von der Schuldenbremse zu befreien. “Es geht nicht nur um Militär, sondern um die Sicherheit unseres Landes,” betonte er.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Spannungen, insbesondere nach den Entwicklungen zwischen den USA und der Ukraine, erklärte Pistorius, dass Europa an seiner eigenen Verteidigungsfähigkeit arbeiten müsse.
Die Botschaft sei nicht, dass Europa sich von den USA abwenden solle, sondern dass es die eigene Stärke betonen und aktiv an der Verbesserung der Verteidigung arbeiten müsse.
Pistorius erwartet, dass die Rüstungsausgaben aufgrund künftiger NATO-Vorgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt steigern werden. “Es können sehr schnell drei Prozent werden,” prognostizierte der Minister.
Langfristige und schnelle Beschaffungsprozesse
Mit der erzielten Einigung könne die Bundeswehr künftig langfristiger und effizienter planen und beschaffen, was notwendig sei. “Das verbessert die Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie und den Streitkräften,” so Pistorius. Er betonte auch die Bedeutung von Personal und Infrastruktur zur schnelleren Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit.
Zudem äußerte Pistorius Vertrauen, dass die Grünen an den erforderlichen Gesetzesänderungen im Bundestag mitarbeiten werden.
Skepsis bei rascher Wiedereinführung der Wehrpflicht
Pistorius zeigte sich skeptisch gegenüber der von der Union geforderten schnellen Wiedereinführung der Wehrpflicht, da es an der notwendigen Infrastruktur mangele. “Wir haben nicht genügend Kasernen, um alle Wehrpflichtigen eines Jahrgangs unterzubringen,” merkte er an.
Er verwies auf einen bestehenden Gesetzentwurf, der eine Rückkehr zur Wehrpflicht vorsieht, wonach junge Menschen bezüglich ihrer Dienstbereitschaft befragt werden sollen. Dieser Gesetzentwurf konnte jedoch aufgrund der politischen Situation nicht weiterverfolgt werden.
Wie das Personalproblem der Bundeswehr langfristig gelsot werden kann, wird weiterhin mit den Koalitionspartnern erörtert. “Ein Schnellschuss bringt uns nicht weiter. Wir werden eine permanente Lösung finden müssen,” schloss Pistorius.
