Die US-Regierung fordert Deutschland und andere europäische Nationen auf, potenzielle Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Doch die Friedensverhandlungen mit Russland könnten auch ohne diese Unterstützung stattfinden. Wie wird Europa reagieren?
Welche Rolle wird Europa in der Zukunft der Ukraine spielen? Die aktuelle US-Regierung setzt hauptsächlich Forderungen durch und zeigt wenig Bereitschaft zur Einbindung Europas in die Friedenverhandlungen mit Russland. Ein bemerkenswerter Kommentar des Ukraine-Beauftragten ließ keine Zweifel daran, dass Europa nicht im Zentrum der Verhandlungen steht.
Es wurde betont, dass US-Präsident Donald Trump die Verhandlungen nicht alleine führen wird. Kellogg äußerte, dass eine häufige Ursache des Scheiterns früherer Gespräche die Vielzahl der beteiligten Parteien war, betonte jedoch, dass europäische Länder einen wichtigen Beitrag leisten könnten.
Europäische Partnerschaft gefragt
Die US-Regierung hat nun die europäischen Partner aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es wird erwartet, dass sie angeben, wie viele Soldaten sie für Friedensmissionen oder Ausbildungsprogramme bereitstellen könnten, sobald der Konflikt endet. Dies geschieht im Kontext der bevorstehenden Gespräche zwischen US-Präsident Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine mögliche Beendigung des Krieges.
Die USA haben bereits erklärt, dass sie selbst keine Truppen in die Ukraine entsenden möchten. NATO-Generalsekretär Rutte bestätigte die Existenz eines Fragebogens, der helfen soll, die Gespräche zu fokussieren und die Rolle der europäischen Staaten in der Region zu klären.
Europa muss aktiv werden
Europas Beitrag wird zunehmend als finanzieller statt als strategischer Einsatz gesehen, was den Einfluss der europäischen Staaten in der Ukraine schwächen könnte. Bedenken bestehen, dass die Ukraine möglicherweise zu Zugeständnissen gedrängt wird, unter anderem hinsichtlich eines angepeilten NATO-Beitritts.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Anstrengungen und sieht die Notwendigkeit eines vereinten Handelns, um sicherzustellen, dass die Interessen Europas in den Verhandlungen nicht übergangen werden.
NATO-Generalsekretär Rutte appellierte, dass Europa “gute Vorschläge” entwickeln muss, um ein Mitspracherecht bei der Sicherung des Friedens in der Ukraine zu erlangen. Europa muss sich aktiv in die Sicherheitsstrategie einbringen.
EU-Gipfel in Vorbereitung?
Der Élysée-Palast in Frankreich hat kürzlich bestätigt, dass Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein bevorstehendes informelles Treffen laufen, auch wenn Details noch unklar sind. Berichten zufolge könnte ein Gipfel bereits in der kommenden Woche stattfinden.
Britische Premierminister betonen die Wichtigkeit einer stärkeren Rolle Europas in der NATO, insbesondere in Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland, und fordern ein proaktives Vorgehen Europas.
Zeitgleich bereiten die USA und Russland ihre nächsten Schritte vor. US-Außenminister und hochrangige Vertreter Russlands planen in der kommenden Woche Gespräche zur Beendigung des Konflikts, was die geopolitische Lage weiter beeinflussen könnte.
